In großen Medien wird mittlerweile über die sogenannten RKI-Protokolle zur Corona-Zeit gesprochen, debattiert, geschrieben. Auch Karl Lauterbach hat sich nun dazu geäußert. Eine Einflussnahme von außen auf die Risikobewertung durch das RKI, das Robert-Koch-Institut, habe es nicht gegeben. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“.
Lauterbach: Deutschland „relativ gut“ durch Pandemie gekommen – auch „der Leistung des Robert-Koch-Instituts zu verdanken“
Bei dieser Passage der Protokolle geht es um die Frage, welcher – geschwärzte – Mensch die Verantwortung dafür trägt, dass die Risikobewertung frühzeitig hochgestuft worden ist.
Eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie-Zeit lehnt Lauterbach ab.
Darum geht es bei den Protokollen und der Diskussion:
„Brisante Corona-Protokolle des RKI“ lautet ein Beitrag vom RKI. Die Protokolle waren bis dato der Öffentlichkeit nicht zugänglich, ein Journalist hat geklagt. Nach Auffassung des ZDF könnten die Dokumente zur Corona-Pandemie „politische Sprengkraft haben“.
RKI dem Bundesgesundheitsministerium „direkt unterstellt“
Die Behörde ist dem Gesundheitsministerium, vor vier Jahren noch Gesundheitsminister Jens Spahn, nach der Wahl 2021 dann Karl Lauterbach, direkt unterstellt. Zum 22. März 2024 wurden die Protokolle veröffentlicht. Der erste Lockdown ist damit vier Jahre alt.
Auch das ZDF erinnert daran, dass der Lockdown zu „nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen“ führte. Die Kindertagesstätten wurden geschlossen, Schulen sind – damals zum ersten Mal – geschlossen worden. Altenheime wurden nicht mehr für Besuche geöffnet und, wer sich erinnert, Ausgangsbeschränkungen griffen.
Das RKI nun hat die Dokumente zu den damaligen Erkenntnissen der Behörde und zu den Beschlusslagen veröffentlicht. Zahlreiche Stellen bleiben noch schwarz. Die Stellen, die nicht schwarz sind, lassen indes einiges an Fragen offen.
Zitat aus den Dokumenten: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“
Das ZDF zitiert aus einem Bericht zur Bewertung der sogenannten „RKI-Files“: „Die Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs.
Das heißt: Es bleibt unklar, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die damalige Entscheidung, die Gefahrenlage nach oben zu setzen, überhaupt gefallen ist. Denn zum damaligen Zeitpunkt, vor vier Jahren, seien die Fallzahlen gar nicht dynamisch gestiegen.
Zum 16. Dezember, zum zweiten Lockdown, findet sich ein Hinweis des RKI über die internationalen Erfahrungen: „Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst“.
Wir werden die Berichte Stück für Stück hier dokumentieren. Eine Zusammenfassung dazu finden Sie in wenigen Tagen hier. Sie können sich vorab für die Zusendung eintragen lassen.
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