Die Regierung steht zumindest aus Sicht von Landwirten vor einem „heißen Januar“. Den jedenfalls kündigten protestierende Landwirte am Montag in Berlin an. Tausende sollen sich dort versammelt haben, um sich gegen die jüngsten sie betreffenden Beschlüsse der Regierung zu wehren. Selbst Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nimmt teil. Sozusagen eine Demonstration gegen die eigene Regierung.

Die „Subventionen“ sollen fallen

Der Beschluss sieht vor, dass die Landwirte nicht mehr einen speziellen Agrar-Diesel-Preis erhalten sollen und dass die Kfz-Steuer wie üblich erhoben wird. Dies soll in etwa 1 Mrd. Euro in die Kassen der Regierung spülen. Die hat ihren Haushaltsstreit in der vergangenen Woche erst mit Blick auf das jüngste Verfassungsgerichts-Urteil beilegen müssen. Dafür sind unterschiedlichste sogenannter Subventionen, also formaler Steuerkürzungen, gestrichen worden. Die Landwirte zählen zu den Gruppierungen, die mehr zahlen müssten.

Ein Teilnehmer der Proteste in Berlin lässt sich wie folgt zitieren: „Diese Entscheidungen, die jetzt vorgeschlagen sind, würden in meinem Betrieb Kosten jährlich ungefähr von 12.000 Euro verursachen – und die kann ich in keinster Weise kompensieren“. Diesel sei für ihn alternativlos, so der Landwirt.

Cem Özdemir hat anfangs als Redner noch gar nicht das Wort ergriffen, dennoch wurde er bereits ausgebuht. Özdemir hatte sich in den Medien vorher gegen die Beschlüsse der eigenen Regierung ausgesprochen. Zudem gab der Landwirtschaftsminister an, er sei von dem Beschluss nur „informiert“ worden, habe also nicht daran mitgewirkt. Offen ist, ob Özdemir versucht, eine moderate Haltung mit Rücksicht auf beide Seiten einzunehmen oder ob er tatsächlich die eigene Regierung angreifen wird.

Die Regierung hat bis dato ihre Subventionsentscheidungen verteidigt.