Das EU-Parlament hat gleich zwei Sitze – in Brüssel wie auch in Straßburg. Daran kommt immer mehr Kritik auf, so ein Bild. Dies sei auch aus Energie-Verbrauchsgründen zu aufwendig…
EU-Parlament und sein CO-2-Ausstoß – viel Leerstand bei der EU
„Innerhalb und außerhalb des EU-Parlaments wird die Kritik am Festhalten am Doppelsitz Brüssel/Straßburg immer lauter. Laut einem Schreiben an den FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, aus dem die „Bild“ zitiert, werden für Straßburg, wo die Abgeordneten fünf Tage im Monat verbringen, im Monatsschnitt 2.400 Megawattstunden (MWh) Energie verbraucht – bei monatlichen Kosten von 310.000 Euro.
Hochgerechnet auf ein Jahr wären das 28.800 MWh. Laut Statistischem Bundesamt verbraucht ein deutscher Durchschnittshaushalt 17,6 MWh im Jahr, zu 70 Prozent für Heizung. Bedeutet: Der Energie-Verbrauch in Straßburg entspricht 1.636 Haushalten. Und das, obwohl eine fraktionsübergreifende Allianz aus Abgeordneten bereits im Oktober Parlamentspräsidentin Roberta Metsola aufgefordert hatte, wegen der Energiekrise auf das Beheizen von zwei Parlamentsgebäuden zu verzichten.
Die Kritiker verwiesen dabei auch auf den CO2-Ausstoß durch den umstrittenen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg, der zu Corona-Zeiten ausgesetzt war. „Die Bürger in Europa sollen zur Sanierung ihrer Wohnungen gezwungen werden, EU-Beamte und Abgeordnete sitzen in drei Pullovern in ihren runtergekühlten Brüsseler Büros. Und gleichzeitig wird in Straßburg 26 Tage im Monat das Parlamentsgebäude leerstehend weiterbetrieben“, sagte Körner der „Bild“. Er wirft der Parlamentspräsidentin vor, die Initiative zahlreicher Abgeordneter „ignoriert“ zu haben, und fordert einen dauerhaften Schlussstrich unter die teure und klimafeindliche Doppelstruktur.
„Die schnellste, einfachste und zielführendste Energiesparmaßnahme wäre es, das Parlamentsgebäude in Straßburg sofort aufzugeben und zu verkaufen, und mit den eingenommenen Mitteln die Energiekosten des Parlamentsgebäudes in Brüssel zu finanzieren.“ Zustimmend äußerte sich Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund (TAE): „Die zwei Sitze des Parlaments in Brüssel und Straßburg stehen im krassen Widerspruch zur sonst so gnadenlosen Klimapolitik der EU.“ Die EU solle erst mal „mit gutem Beispiel vorangehen, statt die Menschen immer mehr zu gängeln“. Dass sich die monatlichen Energiekosten für Straßburg zuletzt auf 310.000 Euro erhöht haben, kommentiert Jäger mit den Worten: „Das schlägt dem Fass den Boden aus“.
Der „Wahnsinn“ müsse „gestoppt werden“.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur