Bundesarbeitsminister und Sozialminister Hubertus Heil möchte statt Hartz IV künftig ein Bürgergeld einführen. Dabei sollte teilweise auf Sanktionen verzichtet werden, so der SPD-Politiker. Dagegen wehren sich nun die Kommunen, die darauf bestehen, Empfänger müssten die Bedingungen für die Leistungen erfüllen.

Leistungen erfordern, dass Bedingungen erfüllt werden – so die Kommunen

„Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), beim geplanten „Bürgergeld“ auf Sanktionsmaßnahmen teilweise zu verzichten, stößt bei Experten auf deutliche Kritik. „Wer staatliche Leistungen bekommt, muss auch die Bedingungen dafür erfüllen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“.

Es sei richtig, „dass Verweigerungshaltung streng sanktioniert wird“. Schließlich gehe es ja um Steuergeld, so Landsberg. Der Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) äußerte sich ähnlich: „Sanktionen wirken, denn sie führen dazu, dass Menschen sich schneller einen Job suchen“, sagte er der Zeitung. „Es wäre ein schwerer Fehler, die Sanktionen jetzt aufzuweichen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Jobcenter, über dts Nachrichtenagentur