Das ist ein Hammer, der auch in Deutschland für Diskussionen sorgten könnte. Die Regierung in Schweden, geführt von den Konservativen, hat die Klimasteuer auf Flüge zurückgenommen. Auch der CO-2-Preis auf Diesel oder Benzin war schon zurückgenommen worden.
Diese Maßnahmen markieren eine deutliche Abkehr von Schwedens bisherigem Kurs in der Klimapolitik.
Keine Klimapolitik nach unserem Vorbild mehr
Im Zuge dieser politischen Neuausrichtung hat die Regierung auch die Ziele der Agenda 2030 aus ihrem Programm gestrichen. Die Abschaffung der CO2-Steuer auf Kraftstoffe führte unmittelbar zu einem spürbaren Rückgang der Dieselpreise. Nun folgt der nächste Schritt: die Abschaffung der Flugticketsteuer.
Die Regierung betrachtet diese Entscheidungen auch als Mittel zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der hohen Inflation. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen profitieren von den sinkenden Kraftstoffpreisen und künftig günstigeren Flugtickets. Schätzungen zufolge könnten Flüge außerhalb Europas durch die Steueraufhebung um mehr als 30 Euro günstiger werden.
Die Entscheidung, Klimasteuern zu streichen, stößt allerdings auf scharfe Kritik, insbesondere von der Grünen Partei. Diese bezeichnet die Steuererleichterungen als „unverantwortlich“ und sieht darin eine gefährliche Abkehr von den Klimazielen. Schwedens Schritte in der Klimapolitik stehen nun im Gegensatz zu den Maßnahmen vieler anderer Länder, wie beispielsweise Österreich und Deutschland, die weiterhin auf CO2-Steuern setzen und diese in den kommenden Jahren sogar erhöhen wollen.
Neben den Klimaabgaben plant die Regierung, auch die Einkommenssteuer zu senken, um die schwedische Bevölkerung finanziell zu entlasten. Mit derzeit über 50 Prozent ist die Steuerlast in Schweden sehr hoch, wenn auch etwas niedriger als in Österreich. Auch das Thema Bargeld könnte künftig eine Rolle spielen, denn Berichten zufolge stellt sich die Regierung gegen internationale Bestrebungen zur Abschaffung von Bargeld.
Journalist Peter Immanuelsen zeigt sich über die jüngsten Entwicklungen in Schweden überrascht und lobt die Regierung für ihre eigenständige Politik. Er betont, dass es vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen sei, dass Schweden Maßnahmen ergreifen würde, die den globalen Agenden, wie der von Klaus Schwab, widersprechen.