Olaf Scholz hat nun die sogenannte Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Der dafür nötige Bericht der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur soll vom Wirtschaftsministerium zurückgezogen werden. Damit sind die Voraussetzungen für eine Zertifizierung, also Genehmigung der Pipeline nicht mehr gegeben. Dieser neue Zustand gilt „jetzt“ – so der Bericht. Erste Berichte, wonach die Pläne endgültig ad acta gelegt sind, lassen sich daraus nicht entnehmen. Der Unterschied dürfte nicht ganz unbeträchtlich sein.

Nord Stream 2 durch Scholz „nur“ vorerst gestoppt? Reaktion auf die russische Politik

„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. „Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen“, sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen könne.

Ohne diese könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen. Es werde eine neue Bewertung der Sicherheit der Versorgung vorgenommen werden, kündigte Scholz an. Dabei sollen die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt einbezogen werden.

Die formale Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Russland sei ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Es werde „abgestimmte und zielgerichtete“ Sanktionen geben, so der Kanzler. Ein erstes Set an Sanktionen habe man auf EU-Ebene bereits besprochen – noch im Laufe des Tages wolle man diese beschließen.“ US-Präsident Joe Biden hatte vor Tagen angekündigt, Nord Stream 2 würde nicht genehmigt. Dies allerdings hat der US-Präsident verlautbaren lassen, ohne dass die USA dafür zuständig wären. Vielmehr ist der Vorstoß von Scholz rechtlich korrekter und wirksamer.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur