Reiche, hier auf Privatvermögen von zwei Millionen Euro definiert, sollen nach dem Willen der Jusos mit einer Vermögensabgabe noch in diesem Jahr zur Finanzierung der Haushaltslücken beitragen. Eigentum verpflichte, zitiert Jessica Rosenthal (SPD) aus dem Grundgesetz. Ob dies allerdings meint, dass Eigentum abgegeben werden muss, darf in Abrede gestellt werden. Denn dasselbe Grundgesetz schützt auch das Eigentum.

Wer hat, soll geben

„Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert. „Als allererstes sollten wirklich Vermögende in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Eigentum verpflichtet, das ist Grundlage unseres Grundgesetzes. Deshalb braucht es eine Vermögensabgabe“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„In unserer Vorstellung soll solch eine Abgabe auf Privatvermögen ab zwei Millionen Euro gelten. Damit würde das vor allem die Reichsten der Reichen betreffen. Diesen Menschen täte es finanziell nicht weh, wenn sie sich hier solidarisch zeigen und einen Teil ihres Geldes abgeben würden für die Finanzierung der drastisch gestiegenen Kosten in der Krise“, sagte Rosenthal weiter. „Es wäre das Gerechteste, was wir machen können. Und wir müssen es jetzt machen, damit es in dieser Zeit noch hilft“, so die Juso-Chefin. Alternativ nannte sie die Abschaffung bestimmter Subventionen.

„Wir können klimaschädliche Subventionen streichen, wie wir es uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Das Dienstwagenprivileg gehört zum Beispiel endlich abgeschafft. Damit hätten wir jährlich um die fünf Milliarden Euro mehr finanzielle Spielräume“, sagte Rosenthal. „Auch bei der Gaspreisbremse werden vermutlich weitere Mittel übrigbleiben, die wir für die Krisenbewältigung verwenden können“, sagte die SPD-Politikerin.

„Zudem ist es nötig, dass wir die Schuldenbremse endlich lösen, um kluge Investitionspolitik zu machen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Jusos, über dts Nachrichtenagentur