Die Impfstoffe im Kampf gegen das Corona-Virus sind derzeit heiß diskutiert. Offenbar könnten die sogenannten Vakzine zumindest günstiger sein als sie es sind. Bundesfinanzminister Scholz hat bis dato einem Bericht im „Spiegel“ nach darauf verzichtet, den Mehrwertsteuer-Satz von 19 % auf die Impfstoffe und auch bei Tests auszusetzen. Das allerdings könnte der Finanzminister nach EU-Recht durchaus machen.

Die Neuregelung wurde mit Beginn dieses Jahres verabschiedet. Der Europäische Rat, bestehend aus den Regierungschefs innerhalb der EU, hatte die Neuregelung Mitte Dezember genau mit Blick auf den Preis für die Impfstoffe so beschlossen.

Der Finanzminister könnte dann den Mehrwertsteuersatz entweder auf den ermäßigten Satz von 7 % senken oder sogar ganz darauf verzichten. Beides ist bis dato nicht erfolgt. Nun stellt sich die Frage, warum.

FDP fordert Aufnahme der Streichung in Gesetz

Noch in dieser Woche wird das „dritte Corona-Steueränderungsgesetz“ aufgenommen. Darin sollte nach Meinung der FDP oder vielmehr des Steuerexperten Markus Herbrand die Senkung aufgenommen werden: „Nicht nur der Bundeshaushalt wird unnötig belastet, auch die Pflegeversicherungen, die mit weniger Geld mehr leisten könnten, brauchen die in der EU-Richtlinie vorgesehene Unterstützung dringend.“

Das Finanzministerium von Olaf Scholz wurde vom „Spiegel“ offenbar darauf befragt, warum es die Senkung noch nicht umgesetzt habe bzw. ob dies vorgesehen sein. Das Finanzministerium gab den Angaben zufolge an, dass es den Umstand aktuell prüfe.

Wenn Scholz die Mehrwertsteuer senken würde, dann würde im Gesamtstaat daraus kein Schaden entstehen. Die Mehrwertsteuer fließt allerdings zu 52 % an den Bund, zu 46 % an die Länder und zu 2 % an die Gemeinden. Insofern ist der Umstand der bis dato nicht gesenkten Mehrwertsteuer möglicherweise auch einfach eine Umverteilungsstrategie zugunsten der Länder und Gemeinden, die sozusagen unsichtbar bliebe.