Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat Bundeskanzler Scholz für seine „Konzertierte Aktion“ kritisiert. Die „Steuer- und Abgabenbefreiung der Einmalzahlung“ wäre am Ende kein wirklicher Schritt zur Krisenbewältigung, so Fuest. Diese sei nicht hinreichend gezielt. Insgesamt bescheinigt er der Konzertierten Aktion, wenig zur Überwindung der aktuellen Krise beizutragen.
Konzertierte Aktion hilft wenig: Clemens Fuest
„Ifo-Präsident Clemens Fuest hat seine Kritik an der „Konzertierten Aktion“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den sogenannten „Sozialpartnern“ bekräftigt. „Die Steuer- und Abgabenbefreiung der Einmalzahlung trägt nicht wirklich zur Krisenbewältigung bei, sie ist nicht hinreichend gezielt“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Auch sonst kann die Konzertierte Aktion zur Überwindung der aktuellen Krise wenig beitragen.“ Solche politisch initiierten Absprachen von Arbeitgebern und Gewerkschaften dienten normalerweise dazu, übermäßige Lohnsteigerungen zu verhindern. „Wir haben derzeit aber nicht das Problem, dass die Löhne die Inflation antreiben. Mag sein, dass sich das in den kommenden Jahren ändert, aber Lohndämpfung durch eine Konzertierte Aktion brauchen wir derzeit nicht.“
Gleichwohl erwartet der Ifo-Präsident, dass sehr viele Unternehmen die Möglichkeit nutzen, ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu 3.000 Euro zu zahlen, die von Steuern und Sozialabgaben befreit ist. „Es wäre ja unklug, das Geld liegen zu lassen.“ Die so aufgeschobene Anhebung der Löhne würde dann allerdings im kommenden Jahr nachgeholt. „Es ändert sich also nichts, abgesehen von der Steuerbefreiung. Das wäre dann ein reiner Mitnahmeeffekt.“
Man müsse abwarten, ob alle Unternehmen sich so mit ihren Beschäftigten einigen, „aber ich wäre nicht überrascht, wenn es die meisten sind“, sagte der Ifo-Präsident.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur