Das „Deutschland-Ticket“ hat sich für die Ampel als Verkaufsschlager erwiesen. Sie ist der Ansicht, damit eine soziale und verkehrspolitische Wohltat realisiert zu haben. In NRW müssen aus rechtlichen Gründen „hunderttausende Beamte“ zusehen und am Seitenrand warten.
Deutschland-Ticket: Nicht für alle
„Hunderttausende Staatsdiener in NRW kommen vorerst nicht in den Genuss der durch einen kombinierten Arbeitgeber- und Bundeszuschuss nochmals deutlich verbilligten Jobticket-Variante des 49-Euro-Tickets. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).
Hintergrund ist demnach ein Passus in der Landesbesoldungsordnung, der eine Übertragung auf Beamte rechtlich unterbindet, wie das NRW-Finanzministerium bestätigte. Der Zuschuss zum „Deutschlandticket“ gilt als Sachbezug. Anders als in anderen Bundesländern werden Sachbezüge in NRW auf die Beamtenbesoldung angerechnet. Ob sich daran etwas ändert, ist ungewiss.
„Ob und inwieweit eine Bezuschussung des Deutschlandtickets in Betracht kommt, bedarf einer sorgfältigen Abwägung innerhalb der Landesregierung der für und gegen die Bezuschussung streitenden Gründe und der rechtlichen Möglichkeiten“, teilte ein Behördensprecher der Zeitung mit. In den NRW-Städten ist unterdessen ein regelrechter Flickenteppich an diversen Jobticket-Angeboten entstanden, der dem Grundgedanken der bundesweiten Einheitlichkeit des Nahverkehrstarifs durch das 49-Euro-Ticket im Kern widerspricht. Stadtverwaltungen an Rhein und Ruhr gehen mit der unklaren Rechtslage höchst unterschiedlich um: Während Bochum und Herne den Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 25 Prozent vorerst nur für Angestellte gewähren, gibt es in Düsseldorf überhaupt kein Jobticket für städtische Mitarbeiter. „Es fehlen sowohl die rechtlichen Voraussetzungen im Besoldungsgesetz des Landes NRW als auch die tarifvertraglichen Grundlagen für ein entsprechendes Vorgehen“, sagte ein Stadtsprecher der WAZ. In Herne bedauert man nach eigenen Angaben die Situation: „Leider können wir gegenwärtig nicht allen unserer rund 3.000 Mitarbeitenden diesen vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket öffnen“, teilte ein Stadtsprecher mit Hinweis auf die Besoldungsordnung mit.
Duisburg spielt auf Zeit und will den Jobticket-Zuschuss erst ab 1. September gewähren. Eine weitere Variante gibt es in Bonn: Dank eines Paktes mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg sinkt der Monatspreis auf nur noch 31,85 Euro. Gewöhnlich kostet das Jobticket 34,30 Euro. Das Angebot gilt allerdings nur bis zum Jahresende.
Das Durcheinander ist besonders deshalb ärgerlich, weil das Jobticket wegen seines großen Potenzials als Treiber für das „Deutschlandticket“ gilt und von städtischen Beschäftigten überdies gut angenommen wird. So haben allein in Dortmund schon über 2.700 Beschäftigte ein Jobticket. In Bochum sind es rund 1.540, in Köln knapp 7.800. Neidvoll dürfen die NRW-Kommunalen nach Stuttgart blicken. Dort gibt es das Jobticket für sämtliche Beschäftigte – zum Nulltarif.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Bochum Hauptbahnhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur