Hubertus Heil (SPD) glaubt auch nach dem Nein des Bundesrats zum „Bürgergeld“ an eine Einführung zum 1. Januar. Es wird seiner Meinung nach eine schnelle Lösung im Vermittlungsausschuss geben. Es gehe darum, „in der Sache zu diskutieren“ sowie „zügig zu arbeiten“.

Heil: Verhandlungen ohne Öffentlichkeit

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht nach dem Scheitern des sogenannten „Bürgergeldes“ im Bundesrat von einer schnellen Lösung im Vermittlungsausschuss aus. „Das Bürgergeld soll nach wie vor zum 1. Januar in Kraft treten“, sagte Heil den Sendern RTL und ntv.

Deshalb sei es wichtig, jetzt „in der Sache zu diskutieren“ und „zügig zu arbeiten“. Die Bundesregierung habe den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit Blick auf die zuletzt emotional aufgeladene Debatte beim Thema „Bürgergeld“ fügte der SPD-Politiker hinzu: „Dazu sollten alle Beteiligten, die dann verhandeln, sich in der Öffentlichkeit während der Verhandlungen ein bisschen zurücknehmen. Ich werde das jedenfalls tun.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

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