Die Bundesbank ist nicht mehr ganz so prominent um die Währung in Deutschland bemüht wie noch vor vielen Jahren, als es die EZB nicht gab. Dennoch hat sie im Währungssystem unverändert bedeutenden Aufgaben. Die Bundesbank muss ihren Teil zur Stabilität beitragen. Nun überrascht sie mit einer Aussage, die angesichts der verfassungsrechtlichen Lage so nicht erwartbar war. Sie will die Schuldenbremse unter Umständen lockern. Übersetzt gesagt: Der Staat soll mehr ausgeben dürfen, als er einnimmt.
Mehr Schulden: Die Bundesbank empfiehlt
Sie dürfte es nicht so eindeutig formulieren. Die Aussage aber ist klar. „Insgesamt scheint es stabilitätspolitisch vertretbar, den nun wieder erheblich gestärkten Anker der regulären Kreditgrenze moderat zu verlagern und damit den Kreditrahmen auszuweiten“.
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Der Satz ist kaum verständlich, aber eindeutig: Die Ampelregierung erhält auch von dieser Seite aus grünes Licht. Nun hat die Bundesbank im Grunde kein Mandat, um die Schuldenbremse zu verteidigen oder sie auszuhebeln. Sie wird aber sicherlich als politische Empfehlung genutzt. Wenn die Bundesbank die Stabilität nicht gefährdet sieht, dann meint sie das indes mit hoher Sicherheit nur kurzfristig.
Die Diskussion rund um die Schuldenbremse geht allerdings in eine andere Richtung: Schulden sind ein Gut, von dem wir alle lange haben. Bei gestiegenen Zinsen sind die Belastungen daraus im Bundeshaushalt deutlich höher als noch vor Jahren, wenn neue Schulden aufgenommen werden.
Es gibt dabei mindestens zwei Seiten. Eine Seite meint, der Staat müsse geführt werden wie die „schwäbische Hausfrau“ es machen würde: Das Geld muss aus den Einnahmen gewonnen werden, nicht per Darlehen. Der Staat dürfe künftige Generationen nicht überfordern. Andere sind der Auffassung, dass die Konjunktur belebt werden muss – und die Schwachen, gerade beim Energieumbau, geschützt werden müssten. Im Extrem heißt es sogar, dass Schulden an sich keine Schulden sind, wenn der Staat sie aufnimmt. Es sind nur Gelder, die ohnehin als Steuern wieder eingenommen werden.
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