Energiekonzerne, die bis dato relativ günstig Energie eingekauft haben und nun teuer verkaufen können, sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) nun extra besteuert werden. Der Wirtschaftsminister räumt ein, dies sei ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland“. Deshalb muss dieser Ansatz mit den „europäischen Partnern“ – also Regierungen, die gleichfalls höhere Steuern einnehmen würden – abgesprochen werden. Die Extrasteuern könnten einen „dämpfenden Effekt“ und/oder eine „Umverteilung im Energiesystem auslösen“. Es ist tatsächlich selten, dass die Politik annimmt, durch Extrasteuern Preise dämpfen zu können.

Habeck: Extrasteuern sollen die Preise dämpfen – ein interessanter Gedanke

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sogenannte „Kriegsgewinne“ von Energiekonzernen extra besteuern. Dabei gehe es um „Unternehmen, die sehr günstig Energie eingekauft haben, sie aber jetzt zu exorbitanten und ja nur durch den Krieg getriebenen Preisen verkaufen“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Sonder-Energieministertreffen der Bundesländer in Berlin.

Mit einer nochmaligen Besteuerung könne man eventuell „einen dämpfenden Effekt bzw. eine Umverteilung im Energiesystem auslösen“, sagte Habeck. Das sei allerdings ein „Markteingriff, den wir so noch nicht durchgespielt haben in Deutschland“, so der Wirtschaftsminister weiter. Das müsse mit den europäischen Partnern abgesprochen werden. „Dass man einfach nur staunend auf diese Explosion an den Preismärkten schaut, das ist natürlich auch nicht hinzunehmen“, sagte er.

Deswegen würden alle Wege geprüft, die Preissteigerungen zu dämpfen. Einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erteilte der Wirtschaftsminister hingegen eine Absage. Das würde „nicht helfen“, die Kosten und Risiken seien zu hoch, das würden auch die Landesminister so sehen, sagte Habeck. Der Bau von Stromleitungen oder LNG-Terminals hingegen müsse nun „in Tesla-Geschwindigkeit“ passieren.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur