Robert Habeck bleibt aktuell in den Debatten. Friedrich Merz hat die Forderung nach Industriestrompreisen in einem „Gastbeitrag“ auf „Focus Online“ abgelehnt. Andere beschäftigen sich weiterhin mit dem „Industriestrategiepapier“ des Wirtschaftsministers. Der sieht selbst „existenzbedrohende Energiepreise“ auf die Wirtschaft in Deutschland zukommen. Die Regierung habe allerdings gewusst, dass die AKW die Preise für Energie gesenkt hätten. Dennoch habe sie die Laufzeitverlängerung konterkariert, so der Vorwurf. Der richtet sich sicher auch an den Wirtschaftsminister.

Regierung hat die Industrie in die De-Industrialisierung getrieben – der harte Vorwurf

In den kommenden Jahren, so Robert Habeck, würde die Industrie in Deutschland massive Probleme bekommen. „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands“, wird Habeck zitiert – wegen der Energiepreise.

Aus dem Papier dazu diese Zitate:

„Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit ein Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten“. Übersetzt gesagt: Es fehlt dann nicht nur der Grundstoffindustrie an Überlebenschancen, sondern auch den nachgelagerten Produkten, die von der Chemie-Industrie und Co. leben.

Weiter lässt sich das Papier aus dem Wirtschaftsministerium zur Zukunft und zur Forderung nach – subventionierten – Industriestrompreisen aus:

„Andernfalls drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien. Damit würden Ausgangspunkte von Wertschöpfungsketten zerstört, die sich durch ganz Europa ziehen.“

Die „Bild“-Zeitung allerdings betont, die Regierung habe gewusst, dass die Strompreise sich durch die AKW-Abschaltung erhöhen würden. Zitat: „Der Weiterbetrieb der AKW hat neben der (geringen) Gaseinsparung zwei weitere Vorteile: die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer. Da Neckarwestheim und Isar 2 in Süddeutschland stehen (und immer laufen) reduzieren sie Netzengpässe deutlich.“

Nun sind die Engpässe da.