Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck erwägen nach weitgehend übereinstimmenden Berichten eine staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen. Im Mainstream heißt es, dies wäre ggf. sinnvoll, da die Herausforderungen der Bundeswehr enorm wären. Nur:

So wird ein Schuh für die staatliche Beteiligung in anderen Industriesektoren drau. Dies wäre u.a. nach Meinung von Kritikern ein Ansatz für Habeck und Co., den Staat quasi als Akteur wirtschaftlich mit eingreifen zu lassen. Kritiker sehen in den Plänen der Grünen unter Habeck eine Gefahr für mehr staatliche Kontrolle, die durch Klima- und Sicherheitspolitik vorangetrieben wird.

Einstieg hier, Einstieg da: Die Staatswirtschaft

Die Verstaatlichung von Uniper war bereits ein kostspieliges Experiment, und jetzt plant die KfW Bank einen Einstieg bei Thyssenkrupp Marine Systems. Anstatt punktueller Eingriffe wäre eine durchdachte, langfristige Strategie zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stärkung der Bundeswehr notwendig.

Habecks Pläne könnten jedoch die Lage in der Rüstungsbranche weiter verschärfen und zu zusätzlichen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft führen, was letztlich die Bürger finanziell belasten könnte.

Auf der anderen Seite hätten Bürgerinnen und Bürger teils wohl ohnehin Sorgen bei staatlichen Beteiligungen in der Rüstungsindustrie. Denn die Rüstung insgesamt gilt als fragwürdig. Die Bundeswehraufforstung wird nicht von allen geteilt und insgesamt fürchten Kritikerinnen und Kritiker, der Staat könnte mehr Geld in die Rüstungswirtschaft investieren (wollen). Das wäre insgesamt fatal, so der Eindruck derjenigen, die eine weitere Aufrüstung unter allen Umständen vermeiden wollen.

Der Doppel-Wumms, den Olaf Scholz einst angekündigt hat, würde hier zur Realität werden.