Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass einem Eilantrag stattzugeben sei, wonach das GEG in dieser Woche nicht mehr im Bundestag verabschiedet werden kann. Die Grünen wollen die Entscheidung, wie es heißt, „in aller Ruhe auswerten“. Es ginge um das parlamentarische Verfahren, nicht die Sache.

Grüne: Gibt es eine Sondersitzung vor der Sommerpause – nicht sicher

„Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz in Ruhe auszuwerten. „Wir haben Respekt vor der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und werden mehr Zeit für die parlamentarischen Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes vorsehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mihalic fügte hinzu: „Die Entscheidung aus Karlsruhe bezieht sich auf das parlamentarische Verfahren, nicht auf das Gesetz in der Sache. Wir werden das jetzt in Ruhe auswerten und beraten, wann das Gesetz abgeschlossen werden kann.“ Dass die Grünen auf eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause drängen werden, ist nach Informationen des RND keineswegs sicher.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur