Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grnen-Fraktion, Dieter Janecek, hat Elon Musk darauf verwiesen, er dürfe sich über Recht und Gesetz in Europa nicht stellen – was nicht sonderlich überraschend sein wird…

Grüner warnt: Elon Musk darf sich nicht über Recht und Gesetz stellen

„Politiker von Grünen und FDP haben Elon Musk davor gewarnt, Twitter zu einer unregulierten Plattform zu machen. „Mit Elon Musk steuert jetzt ein Multimilliardär Twitter, der selbst ziemlich krude politische Ambitionen hegt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Über Recht und Gesetz in Europa dürfe er sich trotzdem nicht stellen. Für Janecek zeigt die momentane Entwicklung bei Twitter zweierlei. Zum einen, dass soziale Netzwerke „auf Gewinnmaximierung ausgerichtete“ kommerzielle Unternehmungen seien und zum anderen, dass die „ständigen Empörungsschleifen“ auf Twitter, Facebook und Co. dem demokratischen Diskurs in der Vergangenheit schon mehr geschadet als genutzt hätten. Auch der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser mahnte Twitter zur Einhaltung der geltenden Vorschriften.

Die Plattform habe sich zuvor schon an geltendes Recht halten müssen, und das gelte weiterhin, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Zumal in Europa mit dem sogenannten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) die Vorschriften für Netzwerkbetreiber „nochmal klarer definiert“ worden seien.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur