Das sogenannte Heizungsgesetz wird nach Auffassung der Grünen wohl noch vor den Parlamentsferien im Bundestag, also vor der Sommerpause, verabschiedet, so die Fraktionschefin Katharina Dröge. In Neubauten dürfen demnach ab Januar 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden. Der Ersatz in Bestandsbauten soll mit längeren Übergangszeiten organisiert werden.
FDP blockiert das Gesetz aktuell
„Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird. „Wir werden vor dem Sommer eines der wichtigsten Gesetze für den Klimaschutz in dieser Legislatur beschließen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „taz“ (Montagsausgabe).
Sie gehe davon aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. In der Bundesregierung wird heftig über das Gesetz gestritten, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt haben. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 in Neubauten keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Für den Ersatz in Bestandsbauten sind längere Übergangszeiten vorgesehen.
Spätestens ab 2045 soll in Deutschland nicht mehr fossil geheizt werden. Die FDP will großzügigere Regeln und blockiert bislang das Gesetz. Die Grünen drängen auf eine schnelle Verabschiedung. „Dann können wir endlich sachlich darüber reden“, so Dröge.
Die Mehrheit der Menschen sei ja für eine „Wärmewende“, aber viele seien verunsichert, weil sie nicht wüssten, was auf sie zukomme. „Das Gesetz ist pragmatisch und sozial“, sagte Dröge. Die Grünen wollten das Soziale im parlamentarischen Verfahren noch stärken. „Aber solange die heftigen Kampagnen laufen, die darauf abzielen, das Gesetz zu verhindern, dringt man mit solchen Themen kaum durch“, sagte sie.
Dröge hatte der FDP Arbeitsverweigerung vorgeworfen, weil die Liberalen das Gesetz blockieren. „Es war wichtig, an Verlässlichkeit zu erinnern, weil schriftlich getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten worden sind“, sagte sie. Beide Seiten hätten danach viel miteinander gesprochen. „Ich bin überzeugt, dass alle Interesse daran haben, wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen und dann werden wir das Gebäudeenergiegesetz gemeinsam beschließen“, so Dröge.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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