Die Ampel-Regierung in Berlin hat einen Vorschlag zur Entlastung der Menschen wegen der hohen Energiepreisen vorgelegt. Derweil hat der „Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament“, Rasmus Andresen, die Forderung aufgestellt, es solle einen Strafzoll auf russisches Gas geben. Diese Einnahmen könnten Russlands Staatseinnahmen mindern und den Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren. Dies könnte jährlich 35 bis 50 Milliarden Euro an Einnahmen bringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament fordert die Einführung von Milliarden-Strafzöllen auf russische Gasimporte in die EU. Solange ein Gasembargo unrealistisch sei, könne ein Strafzoll auf russisches Gas Russlands Staatseinnahmen mindern und zugleich einen Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren, sagte Rasmus Andresen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Kriegsfolgen-Fonds könne Entlastungen bei den hohen Energiekosten und die Asylpolitik in der EU finanzieren.
Die Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, sagte den Funke-Zeitungen: „Strafzölle auf Gasimporte aus Russland sind ein zielgerichtetes, effektives Instrument, um die Daumenschraube für Russland weiter anzuziehen und Druck aufzubauen, um diesen schrecklichen Angriffskrieg zu beenden.“ Die Grünen-Politiker appellierten mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag an die Mitgliedstaaten, eine solche Lösung ernsthaft zu prüfen. Andresen beklagte, bislang verdienten sich russische Energiekonzerne „dumm und dämlich“ an den Gaslieferungen nach Europa. Bei den Grünen heißt es unter Berufung auf Expertenschätzungen, ein solcher Strafzoll könne der EU jährlich 35 bis 50 Milliarden Euro an Einnahmen bringen – wenn die EU eine Abgabe von 30 Prozent erhebe, wie Russland sie selbst für seine Gasexporte festgelegt habe.“
Offen ist dann allerdings bis dato die Frage, wer diesen Zoll tatsächlich zahlt bzw. ob dann überhaupt noch geliefert würde.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur