Ricarda Lang, Chefin der Grünen, hat angekündigt, das Thema Mieten in den Blick zu nehmen. Damit spricht sie den Umstand an, dass zahlreiche Mieter sich heute schon deren Mietzahlungen nicht mehr oder kaum leisten könnten. Sie denkt zum Beispiel an die Deckelung von Index-Mieten. Index-Mieten koppeln etwa die Höhe der Mieten an die Entwicklung der Preissteigerungen. Dies würde „in Zeiten wie diesen massive Mietsteigerungen“ bedeuten. Die Grünen wollten den Mieterschutz in dieser Frage „stärken“.

Lang: Preise deckeln – im Wahlkampf 2021 versprachen die Grünen das „grüne Wirtschaftswunder“

„Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich für einen Preisdeckel bei Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten „das Thema Mieten in den Blick nehmen“, sagte Lang dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Denn die aktuelle Krise treffe besonders Menschen, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. „Wir wollen deshalb zum Beispiel Index-Mieten deckeln“, sagte die Grünen-Chefin. Gerade in größeren Städten würden die Mieten zunehmend an die Preissteigerungen gekoppelt. „Das bedeutet in Zeiten wie diesen massive Mietsteigerungen“, kritisierte Lang. Zusätzlich zu den steigenden Gas- und Stromkosten sei das „untragbar“. Da wollten die Grünen den Mieterschutz stärken.“

Bemerkung: Das Programm ist nicht überraschend, nur ist es „gerecht“ oder fördert es den Mieterschutz? Es gibt Ökonomen, die dies verneinen würden. Zum einen koppeln Vermieter nicht zufällig die Mietentwicklung an die Entwicklung der Preissteigerung – ähnlich wie bei Arbeitseinkommen soll zumindest die Kaufkraft erhalten bleiben. Dies fördert Investitionen durch Wohnungsbauunternehmen – theoretisch -, die Rendite erwirtschaften müssen, um sich am Markt zu behaupten und Kapital einzusammeln. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche private Vermieter, die zum Beispiel ihre Altersvorsorge auf diese Weise finanzieren, namentlich viele (ehemalige) Selbstständige. Wenn eine solche Maßnahme, die Inflationsanpassung einfach zu cutten, „gerecht“ sein soll, müsste hier ein Maßstab erkennbar sein, was „gerecht“ ist. Zum zweiten ist der Mieterschutz damit nicht gewährleistet – dauerhaft wird es dann ggf. weniger Investitionen in vermietbare Immobilien geben und schlicht andere Mietverträge, die dann nicht an die Mietpreisentwicklung gekoppelt würden. Die Mieten würden gleich steigen.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur