Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat nun eine Anhebung der früheren GEZ-Gebühren gefordert. 3,2 % soll die Erhöhung betragen oder 0,56 Euro im Monat. Der erste Landtag hat nun schon darüber abgestimmt – in Brandenburg. Das Ergebnis ist so etwas wie eine Klatsche im Gesicht der ÖRR: Abgelehnt.

Abgelehnt: GEZ-Anhebung

Das ist eine kleine Sensation, denn die ÖRR haben in vielen Fragen breite politische Unterstützung. Die Unterstützung resultiert neben personellen Verflechtungen, die oft kritisiert werden, schlicht aus dem Umstand, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk auch politisch entsprechend ausgerichtet ist und jedenfalls nicht „alternativ“ berichten wird, schlicht schon deshalb, weil es die Mehrheitsverhältnisse in den Rundfunkräten gar nicht hergeben können.

Unabhängig davon, für wie objektiv oder nicht-objektiv Kritiker die ÖRR halten – die Konstruktion an sich ist nicht darauf angelegt, „staatsfern“ zu berichten. Das ist eine vollkommen wertfreie Beschreibung.

Dennoch haben sich in Brandenburg bis auf die Grünen alle anderen Parteien, die Union wie die Freien Wähler, die Linken oder die AfD und die SPD gegen eine Erhöhung der Gebühren ausgesprochen. Die Grünen sind der Meinung, die Erhöhung sei nicht gravierend, sie würde ja nur 6,96 Euro pro Jahr bedeuten.

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Dietmar Woidke (SPD) merkte indes – wohl inhaltlich getragen – an: „Ich sehe dafür keine Akzeptanz bei den Brandenburgern“.

Das ist insofern erstaunlich, als es derzeit keine öffentlich zu berücksichtigende Umfrage dazu gibt. Wie die anderen Bundesländern abstimmen, die in der Frage entscheidend sind, wird sich in Zukunft zeigen. Die Sachlage wird unerwartet spannend!