Annalena Baerbock hat vorgeschlagen, Sanktionen gegen Russland dürften erst dann enden, wenn Russland sich komplett aus der Ukraine zurückziehen würde. Dieser Vorschlag zielt auch auf die Krim ab. Die Idee hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Baerbock: Sanktionen sollen erst bei vollständigem Rückzug aus der Ukraine enden
„Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Bedingungen an Russland für Friedensverhandlungen lösen geteilte Reaktionen im Bundestag aus. Unter anderem hatte Baerbock gesagt, die Sanktionen würden nur nach einem kompletten Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine enden.
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, teilt Baerbocks Haltung. „Die Außenministerin hat recht. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der vollständige Rückzug der russischen Truppen sind der Ausgangspunkt für jede Verhandlung“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Montagausgabe). Es wäre deshalb falsch, jetzt Konzessionen auch nur anzudeuten.
„Die Entscheidung fällt zurzeit auf dem Schlachtfeld, so hart diese Erkenntnis auch sein mag. Es ist derzeit eine militärische Frage, keine politische.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, nahm nicht Bezug auf Baerbock, sondern auf den Bundeskanzler: „Olaf Scholz hat in den letzten Wochen mehrfach einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert und dass die russischen Truppen sich zurückziehen müssen. Der Kanzler hat auch betont, dass es keinen Diktatfrieden geben darf, bei dem die russische Seite einseitig Bedingungen festlegt.“
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) betonte, es sei richtig, dass Frieden und Freiheit nur durch wirtschaftliche und militärische Stärke gesichert werden könnten. „Die bittere Bilanz ist: Kein Vertrag hat die Ukraine geschützt. Dennoch wird man irgendwann zu Vereinbarungen mit Russland kommen müssen, wer immer dort an der Macht ist.“ Zudem warnte Wadephul: „Regime-Change in Moskau ist kein Bestandteil unseres Engagements an der Seite der Ukraine.“
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte: „Regierungsmitglieder sollten nicht ständig neue, sich widersprechende Aussagen zu Möglichkeiten des Endes von Putins Krieg in die Öffentlichkeit blasen. Die oberste Diplomatin Deutschlands Frau Baerbock muss hier besonders sensibel sein.“ Scharfe Kritik kam vom außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron: Eine Nachkriegsordnung werde „nur Bestand haben, wenn bei ihrer Gestaltung die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Doch daran haben die Grünen kein Interesse und eskalieren bereits jetzt die Lage mit unannehmbaren Konditionen.“
Hintergrund: Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende Bedingungen für Friedensverhandlungen genannt. „Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Schlimmstenfalls wäre dies eine Einladung zum nächsten Krieg – noch näher an deutschen Grenzen.
Putin habe die Friedensordnung in Europa unwiederbringlich zertrümmert. „Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es nicht. Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen.“ Deshalb müsse man der Ukraine helfen, den russischen Einmarsch abzuwehren und sich gegen zukünftige Angriffe zu schützen.
„Erst wenn alle in Europa wieder einsehen, dass bei einem Krieg am Ende kein Land Sieger, sondern alle nur Verlierer sind, gibt es wieder echten Frieden.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur