Olaf Scholz hatte angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr und deren Ausstattung investieren zu wollen. Diese Ankündigung, hieß es, sei nicht mit den Partner der Koalition abgesprochen worden. Einem Bericht zufolge griff Scholz auf eine Vorlage zurück, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hatte entwickeln lassen – der Richtung nach. Nun wird aus der Ankündigung einem weiteren Bericht nach offenbar schnell ein Gesetz oder ein Gesetzentwurf. Schon am Mittwoch dieser Woche soll ein Entwurf durch das Finanzministerium vorgelegt werden, der das Sondervermögen zum Gegenstand hat. Dies soll – so die Hoffnung derjenigen, die schon lange über die Ausstattung der Bundeswehr klagten – die Armee nach systematischem „Kaputtsparen“ in den vergangenen Jahren wieder in Gang setzen helfen. Das Geld aber, so Finanzminister Lindner dem Bericht nach, sei „nicht da. Wir leihen es uns aus der Zukunft.“

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – ein  Sondervermögen wird nun Gesetz

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei „Bild TV“ auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: „Innerhalb der nächsten drei Tage“.

Der Minister sprach von einer „notwendigen Entscheidung“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“. Er fügte aber hinzu: „Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen relativ überraschend nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt. Nach Ansicht von Experten war die Bundeswehr in den letzten Jahren geradezu systematisch kaputtgespart worden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur