Die Gastronomie muss sich darauf einstellen, dass der „ermäßigte Steuersatz“ auf Speisen in den Lokalen ab 1.1. 2024 nicht mehr gilt. Die Ampel hat beschlossen, diese „Subvention“ zu streichen – u.a. sicherlich auch wegen des Kapitalbedarfs, der durch das Aus der Nutzung von 60 Mrd. Euro Kreditermächtigungspotenzial aus dem Corona-Topf entsteht. SPD-Kanzler Olaf Scholz steht damit selbst auch vor einem Dilemma.

Kanzler bricht sein Versprechen

In der sogenannten ARD-Wahlarena hatte der damalige Finanzminister versprochen, als Kanzler werde er die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Fall behalten wollen.

„Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, so der Kanzler.

Nun ist „nie wieder“ ein dehnbarer Begriff, wer weiß schon, wie lange „nie“ oder „immer“ sind. Nur ist dieses „nie“ ausgesprochen kurz. Und so schiebt sich dem Eindruck nach die Ampel die Schuld hin und her – wer ist verantwortlich.

Christian Lindner verwies sogar darauf, dass eine Verlängerung möglich gewesen wäre, wenn alle „Parteien an einem Strang gezogen“ hätten. Sowohl die SPD wie auch die Grünen hätten „aber andere Prioritäten“, so Lindner.

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, lässt dies so nicht auf sich und seiner Partei sitzen. „Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen“, so Audretsch. „Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will.“

Irgendjemand sagt wohl die Unwahrheit. Kneipen rechnen indes mit einem massiven  Insolvenzgeschehen, zumindest der Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Etwa 5 % der Unternehmen müssen dichtmachen.