Die Regierung hat mit ihrer sogenannten Haushaltssperre und auch mit den dann folgenden Schritten die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppierungen düpiert. Dazu zählen auch die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die teils jetzt weniger oder kein Geld vom Staat erhalten. Die Nicht-Regierungsorganisationen haben sich in der Geldfrage nun an die Regierung gewandt, von der sie offenbar bezahlt werden. „Finde den Widerspruch“, heißt es gelegentlich bei solchen Konstellationen.

Nicht-Regierungsorganisationen wollen Geld von der Regierung

Nun ja, könnte man denken. Aber der gute Zweck soll hier die Leitlinie bilden, daher veröffentlichen wir den Protestbrief gleichfalls.

„Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.“

Der guten Sache wegen also soll die Regierung zahlen, ohne dass sie sich der Organisation bemächtigen könnte. Viele der Unterschreibenden haben sich der Demokratieförderung verschrieben – und wollen sicherlich deshalb – wie gesagt im Namen der guten Sache – die staatliche Unterstützung sicherstellen.