Finanzminister Jörg Kukies steht in der Kritik – noch vor seiner (politischen) Amtseinführung. Der bisherige Staatssekretär von der SPD folgt dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner. Olaf Scholz gilt als Förderer der politischen Karriere von Kukies, nachdem vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz 2018 zum Staatssekretär ernannt worden war. Zuvor ist Kukies bei Goldman Sachs gewesen, der durchaus einflussreichen US-Investmentbank.

Kukies: Selbst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung meldete sich zu Wort

Nun ist es zunächst erlaubt, einen früheren Funktionär einer einflussreichen Investmentbank im Kabinett aufzunehmen. Dennoch ist dies sicherlich zumindest anrüchig, wenn man frühere Stimmen aus der medialen Öffentlichkeit zu Rate zielt. Die FAS hatte u.a. darauf verwiesen, dass Kukies mit den Prognosen zum Finanzmarkt der Zeitung gegenüber vollständig daneben gelegen habe, bevor er zum Staatssekretär ernanntworden ist.

Zudem wird daran erinnert, dass Kukies noch zwei Tage vor der praktisch eingestandenen Pleite von WireCard, am 23. Juni 2019 bei der KfW-Tochter Ipex anrief. Es sei um einen möglichen neuen Kredit für Wirecard gegangen. Der Chef der Ipex soll erklärt haben: „Herr Kukies will mit uns wohl diskutieren, ob wir nicht nur stillhalten können, sondern ggf. unser Engagement noch aufstocken würden“.

Abgeordnetenwatch.de hat zudem darauf verwiesen, dass Kukies sich in der Zeit von September bis Dezember 2021 rund um die damalige Bundestagswahl, die Olaf Scholz letztlich zum Kanzler machte, gut 100 mal mit Lobbyisten getroffen habe, so etwa mit „BlackRock“. Das Portal beklagt, Aufzeichnungen habe es im Finanzministerium über keinen dieser Fälle gegeben.

All das scheint kein Drama zu sein – Kukies darf das Finanzministerium von Olaf Scholz‘ Regierung führen.