Finanzminister Christian Lindner möchte nun mit dem Tankrabatt die Auswirkungen der hohen Energiepreise lindern, wie er auf einem „Welt“-Wirtschaftsgipfel erläuterte. Er wolle damit den „gefühlten Inflationsdruck im Portemonnaie“ reduzieren und auf diese Weise offenbar hohe Lohnforderungen für die Wirtschaft mindern. Damit versteht er das Instrument offenbar als Mittel gegen hohe Inflationsraten. Der Krisenrabatt sei befristet gedacht, der alle entlasten solle – von den Pendlern über die Familien bis hin zu den Gewerbetreibenden.

Tankrabatt soll Lohn-Preis-Spirale vermeiden helfen

„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorschlag eines Tankrabatts mit den ohnehin schon hohen Inflationsraten begründet. „Wir brauchen einen befristeten Krisenrabatt, der alle entlastet – Pendler, Familien und Gewerbetreibende“, sagte Lindner auf dem der „Welt“-Wirtschaftsgipfel im Axel-Springer-Hochhaus in Berlin.

„Damit lindern wir auch den gefühlten Inflationsdruck im Portemonnaie. Das ist ein Beitrag, um eine Spirale aus steigenden Preisen und daher steigenden Lohnforderungen zu verhindern“, sagte Lindner. Die Inflationsentwicklung sei so, dass sie bei vielen am Ende des Monates den Unterschied machen könne, ob der Kühlschrank voll oder leer sei. Unterdessen lehnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) härtere Sanktionen vorerst ab.

„Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen“, sagte er auf dem der „Welt“-Wirtschaftsgipfel. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland „beispiellos, tiefgreifend und umfassend“. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst“, sagte Buschmann.

Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren. Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. „Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei“, sagte Buschmann.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur