Lobbyismus gehört mittlerweile zum guten Ton in der Politik – und zumindest nach Meinung einiger Beobachter auch zu Recht zum Geschäft. Denn anders könnten die Interessengruppen ihre Interessen nun mal nicht hervorbringen. Die Landwirte nicht ihre Interessen, die Klimaschützer nicht die ihrigen, die Kirchenvertreter nicht die Kircheninteressen und natürlich auch nicht die Industrie die jeweiligen Industrie-Interessen. Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ nun hat herausgefunden, dass der GDV, die Versicherungswirtschaft, „allein 15 Millionen Euro jährlich in seine politische Einflussarbeit in der Hauptstadt“ investiert
Versicherungswirtschaft soll von der Altersvorsorge etc. profitieren
So heißt es sinngemäß:
In der Nähe der Schaltzentralen von Regierung und Parlament positionieren sich 160 Delegierte, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. In den Ländern, im europäischen Brüssel und bei verschiedenen Kontrollinstanzen setzen unzählige Lobbyakteure und enorme Kapitalsummen ihre Kräfte ein.
Die Investition zahle sich aus: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat signifikant dazu beigesteuert, dass die private Altersvorsorge zur Beute von Profitjägern wurde und zahlreiche Riester-Rentenversicherungsnehmer benachteiligt wurden.
Obwohl Lobbyarbeit oft von der Gier nach finanziellen Vorteilen angetrieben wird, streben ebenso Umweltschützer, Klimaaktivisten oder Verbrauchervertreter nach politischem Einfluss. Doch angesichts der überwältigenden Ressourcen mächtiger Unternehmen und Branchenverbände erscheinen ihre Bemühungen oft wirkungslos.
Die NGO Finanzwende hat das vor zwei Jahren implementierte Lobbyregister des Deutschen Bundestages analysiert und die Ergebnisse in einer Studie am Montag präsentiert. Im Jahr 2022 haben alle gemeinnützigen Organisationen insgesamt ungefähr 20 Millionen Euro für Lobbyarbeit aufgewendet, während Banken, Investmentfonds und Versicherungsunternehmen mit 428 Millionen Euro mehr als das Zwanzigfache investierten.
Somit hat der Finanzsektor seine dominierende Rolle in der verdeckten Einflussnahme auf die Politik verfestigt, nachdem er schon im ersten Erfassungsjahr 2021 führend war. Unter den Top 100 Einträgen im Register sind zehn Vertreter des Finanzwesens zu finden, darunter Namen wie die Deutsche Bank, die Commerzbank und die R+V Versicherung.
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