Kritiker hatten stets betont, die Pläne der Ampel-Regierung zum Klimaschutz würden teuer. Ein weiteres Mosaiksteinchen dieser Ansichten scheint nun der Vorschlag der FDP zu sein. Die möchte laut einem Bericht die „geplante Entlastung der Mieter von CO-2-Kosten auf das kommende Jahr verschieben“. Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag auf den 1. Juni 2022 als Gesetzesstart verständigt.

CO-2-Entlastung durch die Ampel: Verschoben?

„Die FDP dringt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Das entsprechende Gesetz „muss bis zum 31. Mai verabschiedet werden und dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten“, sagte er bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, der „Bild“.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP den 1. Juni 2022 als Termin festgelegt, an dem das Gesetz in Kraft treten soll. Föst sagte zur Begründung für eine Verschiebung: „Ein unterjähriger Start ist operativ kaum möglich und würde viele Fehler produzieren.“ Wie die Zeitung weiter schreibt, arbeitet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) derzeit ein Stufenmodell aus, mit dem Vermieter an den CO2-Kosten beteiligt und Mieter entlastet werden sollen. Dabei sollen Vermieter von schlecht gedämmten und sanierten Gebäuden einen höheren Anteil übernehmen als Vermieter von Gebäuden mit einem hohen Energieeffizienzstandard.

Die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, forderte in der „Bild“, Mieter sollten „bei den energetisch schlechtesten Gebäuden von den Mehrkosten vollständig befreit werden“. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte dagegen vor einer zusätzlichen Belastung der Vermieter. Die Bundesregierung dürfe Vermietern das Geld „nicht aus der Tasche ziehen“ und müsse „zur Entlastung der Mieter und Eigenheimer endlich das Klimageld“ auf den Weg bringen, sagte Warnecke der Zeitung.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur