Der Streit um das sogenannte Heizungsgesetz eskaliert. Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag möchte nun ein „komplett neues Heizungsgesetz“. Den aktuellen Entwurf wolle die Fraktion im Bundestag nicht verhandeln. „Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden“, heißt es. Robert Habeck solle deshalb einen „neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert“.

Habeck soll ein neues Gesetz vorlegen

„Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: „Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel (Dienstag). Es bedürfe grundlegender Änderungen.

„Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen.“ Eigentlich soll das Gebäude-Energie-Gesetz, das vor einigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Doch in der FDP sieht man sich nicht mehr an die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gebunden: „Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein, es muss das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren, dann findet es auch Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Kruse dem Tagesspiegel. Und weiter: „Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Heizkessel im Altbau-Keller, über dts Nachrichtenagentur