Zum 1. Juni gewährt der Staat an den Zapfsäulen einen Tankstellenrabatt. Es könnte sein, dass die Tankstellen den Rabatt nicht vollständig weitergeben, fürchten Kritiker seit einiger Zeit bereits. Nun fordert die FDP namens ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai Robert Habeck dazu auf, die Umsetzung an den Tankstellen genau zu kontrollieren. Die staatlich gewährte Preissenkung müsste überall ankommen, heißt es.
Das Wirtschaftsministerium betreibt übergeordnet eine Markttransparenzstelle beim Kartellamt. Diese müsse hier aktiv werden, lässt sich den Worten entnehmen. Die Senkung des Spritpreises ist seiner Auffassung nach eine direkte Entlastung für alle Menschen, die nicht auf „andere Mobilitätsangebote ausweichen“ könnten. Rentner, Betriebe aber auch Familien nennt er ausdrücklich. Zuletzt hatten sich etwa Spediteure dahingehend geäußert, dass die Preisentwicklung ihre Existenz gefährdet. Kritiker werfen der Regierung bezüglich dieser Regelung vor, sie werde damit Putin helfen, der mehr Rohöl verkaufen kann.
FDP: Habeck muss die Weitergabe der Spritpreissenkung streng kontrollieren lassen
„FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Umsetzung der Spritpreissenkung am 1. Juni streng kontrollieren zu lassen. Die Preissenkung müsse in voller Höhe bei den Autofahrern ankommen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Das muss nun das Bundeswirtschaftsministerium über die Markttransparenzstelle beim Kartellamt sicherstellen.“ Die Spritpreissenkung sei eine direkte Entlastung für all diejenigen, „die nicht einfach so auf andere Mobilitätsangebote ausweichen können, sondern auf das Auto angewiesen sind.“ Das betreffe Familien, Rentner ebenso wie Betriebe und Unternehmen, so der Liberale. Deswegen sei der Tankrabatt eine „bedeutender Bestandteil der bereits geschnürten Entlastungspakete“, sagte Djir-Sarai.
„Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition auf diese Maßnahme geeinigt haben.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur