Die FDP besteht offenbar darauf, dass das Verbot für Verbrennermotoren in Deutschland nicht ohne Ausnahme für E-Fuels ausgesprochen werden darf. Auf EU-Ebene soll es diese Form von Kraftstoffen geben.

Technologie-offene Diskussion – ist die FDP in der Ampel richtig?

„FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht gute Chancen, das Verbot für Verbrennermotoren auf EU-Ebene mit einer Ausnahme für E-Fuels zu versehen. Dass CO2-neutrale Kraftstoffe in Deutschland erlaubt würden, sei „ein großer Erfolg sowohl für den Klimaschutz als auch für die Verkehrspolitik“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Montagsausgabe).

Das müsse man nun auch auf EU-Ebene schaffen, und da sei er „sehr zuversichtlich“. Die Debatte über Technologie-Offenheit werde auch in Italien, Polen und anderen EU-Ländern geführt. „Klimaschutzziele müssen erreicht werden, und mit einem Totalverbot würden wir uns selbst Chancen verbauen. Und wir würden Arbeitsplätze und Knowhow vernichten“, so der Generalsekretär. In Ländern wie China und den USA werde es einen Wettbewerb geben um die besten grünen Umwelttechnologien, sagte Djir-Sarai: „Wir sollten diesen Wettbewerb annehmen – und nicht bestimmte Technologien verteufeln, weil wir als Politik glauben, es besser zu wissen.“ Der Liberale forderte die Bundesregierung auf, die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte endlich auf den Weg zu bringen, darunter auch Straßen. „Wir leben doch nicht in Bullerbü. Deutschland ist eine der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, wir brauchen Schienen, Wasserwege und Straßen, die schlicht funktionieren“, so Djir-Sarai. Es sei nichts für den Klimaschutz erreicht, wenn Deutschland Straßen langsamer baue als nötig „und die Menschen permanent im Stau stehen. Deutschland braucht Mobilität in allen Dimensionen, um wettbewerbsfähig zu sein – und keinen ideologischen Kampf gegen das Auto.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle sich an den Beschlüssen der Bundestagsfraktion seiner Partei orientieren: „Auch die SPD-Fraktion hat Anfang des Jahres betont, dass es keine Unterscheidung in böse und gute Infrastruktur geben darf, sondern wir überall mehr Tempo brauchen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Mautstation in Frankreich, über dts Nachrichtenagentur