Die hohen Gaspreise wie auch der Fortgang des Russland-Ukraine-Nato-Konflikts hinterlassen auch für die Genehmigung der Pipeline Nord Stream 2 Spuren. Nun hat sich die FDP in die Debatte eingeschaltet. Einem Medienbericht nach hat die liberale Partei in Person der Vorsitzenden Marie-Agnes Zimmermann von Olaf Scholz eine klare Ansage verlangt. Er solle ausschließen, dass Nord Stream 2 genehmigt wird, falls Russland die Ukraine angreife. Angesichts der Maßnahmen von Wladimir Putin an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine könne Nord Stream 2 nicht an den Start gehen, so die FDP-Politikerin.

Nord Stream 2: Was macht Scholz?

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem USA-Besuch eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausschließt. „Er muss sich natürlich diesbezüglich äußern“, sagte sie den Sendern RTL und n-tv.

„Angesichts dessen, was Putin an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen.“ Unter den NATO-Staaten herrsche Konsens, dass es harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebe, wenn Russland angreift. „Und dazu gehört natürlich auch Nord Stream 2.“ Es sei absurd, dass der russische Präsident ein Land bedrohe und gleichzeitig Geschäfte mit dem Westen machen wolle. Strack-Zimmermann verteidigte den zurückhaltenden Ton des Kanzlers in der Krise. „Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache.“ Es sei gut, dass Scholz jetzt nach Washington gereist sei. „Natürlich ist das Signal, was die Amerikaner auch wissen, wir sind verlässliche Partner. Wir sind Teil der NATO, wir sind Teil der EU – und das werden wir auch immer bleiben.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur