Die EU ist mittlerweile mehr als ein zahnloser Tiger. Sie hat verhindert, dass die Gasumlage zumindest von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird. Als Maßnahme gegen die zusätzliche Belastung hat die EU jetzt allerdings der Ampel-Regierung in Berlin vier Vorschläge unterbreitet.

EU schlägt vor: Geld an die Unternehmen, die dann die Preise senken können

„EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat der Bundesregierung vier konkrete Vorschläge dafür unterbreitet, wie Deutschland eine zusätzliche Belastung der Gaskunden durch die auf die Gasumlage anfallende Mehrwertsteuer verhindern kann. Das berichtet die FAZ (Donnerstagsausgabe).

Eine Ausnahme von der Erhebung der Mehrwertsteuer schloss Gentiloni demnach in seiner Antwort auf den Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) von Ende vergangener Woche aber ebenso aus wie eine Überarbeitung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie selbst. Gentiloni schlägt laut FAZ unter anderem vor, die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen direkt an die Haushalte zurückzugeben. Dabei könne die Bundesregierung „besonders verwundbare“ Haushalte gezielt fördern und so auch die Folgen der Gasumlage selbst ausgleichen. Zudem könne die Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in Form von Transfers außerhalb des Mehrwertsteuersystems an die Energieunternehmen zurückgeben, um so die Belastung der Endkunden zu verringern. Auch könne sie die Mehrwertsteuer auf Gas generell bis zum Mindestsatz von fünf Prozent senken. Eine solche zeitlich begrenzte Reduzierung lasse sich zielgenau ausgestalten, sodass eine zusätzliche Belastung der Gaskunden verhindert werde. Schließlich könne schlicht die Gasumlage so stark reduziert werden, dass ihre Höhe inklusive der Mehrwertsteuer von 19 Prozent der eigentlich gewünschten Höhe entspreche. „Ich bin überzeugt, dass einer dieser Vorschläge helfen kann, dieses heikle Problem zu lösen“, schreibt Gentiloni abschließend. Die Kommission stehe für weitere Gespräche mit dem Finanzministerium bereit.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur