Inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender Bedrohungen für die europäische Sicherheit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen ehrgeizigen Fünf-Punkte-Plan mit dem Titel „ReArm Europe“ vorgestellt. Dieses umfassende Programm zielt darauf ab, nahezu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union erheblich zu stärken.
Die Entscheidung der USA, ihre Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs alarmiert und die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Verteidigungsstrategie verdeutlicht. Von der Leyen betonte die Dringlichkeit der Situation und erklärte, dass Europas Sicherheit auf sehr reale Weise bedroht sei. Sie rief dazu auf, dieser Herausforderung gerecht zu werden und die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.
Der Plan umfasst mehrere zentrale Elemente:
Lockerung der Schuldenregeln: Durch die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts können Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, ohne Sanktionen wegen übermäßiger Neuverschuldung befürchten zu müssen. Dies könnte einen fiskalischen Spielraum von etwa 650 Milliarden Euro schaffen.
Einrichtung eines 150-Milliarden-Euro-Fonds: Ein neuer Fonds soll die Verteidigungsinvestitionen innerhalb der EU steigern und Mittel für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstellen. Diese Mittel könnten auch zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden.
Gemeinsame Beschaffung und Investitionen: Der Plan fördert die Bündelung der Nachfrage der Mitgliedsstaaten, gemeinsame Beschaffungen und die Mobilisierung privaten Kapitals, um Kosten zu senken und die Interoperabilität zu erhöhen.
Trotz der Dringlichkeit und des Umfangs des Plans gibt es innerhalb der EU Widerstand. Insbesondere die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei, Viktor Orbán und Robert Fico, haben ihre Ablehnung signalisiert. Ihre Nähe zu Russland und ihre Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Ukraine könnten die europäischen Einigungsbemühungen behindern.