Ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA? Die EU-Kommission möchte nun, dass die US-Techkonzerne sich an den Infrastrukturkosten der Telekomindustrie beteiligen, so z. B. beim Ausbau des Mobilfunknetzes 5G.

US-Technologie-Konzerne sollen wg. 5G und Co. zahlen

„Die EU-Kommission will US-Tech-Konzerne an den Infrastrukturkosten der hiesigen Telekomindustrie beteiligen. Es geht um Milliardenbeträge, die bis 2030 in den Ausbau von Glasfaserleitungen und modernen 5G-Mobilfunknetzen fließen sollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Branchen- und Regierungskreise.

Demnach will die Kommission im kommenden Jahr ein konkretes Modell für eine sogenannte „Daten-Maut“ vorlegen. Damit sollen entsprechende Zahlungen geregelt werden. Der Gesetzgebungsprozess könnte noch vor Weihnachten mit einer „öffentlichen Konsultation“ beginnen. Spätestens im Januar sollen Fragebögen an die betroffenen Interessengruppen verschickt werden.

Auf Anfrage teilte eine Kommissionssprecherin dazu der Zeitung mit, dass „die konkreten Einzelheiten und der genaue Zeitplan“ noch diskutiert würden. „Wir müssen die Investitionen für modernere und widerstandsfähigere Netze in der gesamten EU erhöhen“, sagte sie. Die Regierungen von Frankreich und Spanien unterstützen das Vorhaben, Deutschland hat sich bislang noch nicht konkret geäußert. Die Telekomkonzerne sehen sich bereits kurz vor dem Ziel.

„Wir sind sehr optimistisch“, sagte Alessandro Gropelli, stellvertretender Generaldirektor der Telekomlobbyvereinigung ETNO, dem „Handelsblatt“. Die Tech-Konzerne hoffen, das Vorhaben mit einer Kampagne zum Schutz der Netzneutralität abzuwenden. Sie sehen die Offenheit und Gleichbehandlung aller Angebote in Gefahr, die das Internet bislang auszeichnete. Solche „Grundsätze“ würden durch die Pläne infrage gestellt, sagte Sabine Frank, Europa-Cheflobbyistin bei Youtube, der Zeitung.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur