Die EU-Kommission schlägt einem Bericht nach vor, Russland gegenüber ein Öl-Embargo zu erklären. Die Industrie und Unternehmen überhaupt sollen kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Dafür soll es dem Vorschlag nach eine Übergangsfrist von sechs Monaten für Rohöl geben; nach acht Monaten solle dann kein Ölprodukt mehr importiert werden. Keine Regel ohne Ausnahme: Ungarn und die Slowakei sollten die Importe noch bis Ende 2023 durchführen können. Die beiden Länder hatten sich gegen ein Öl-Embargo ausgesprochen. Soll die EU ein solches Embargo verfügen, müssen indes alle Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Mit dem Embargo möchte die EU den vorliegenden Erklärungen nach Druck auf Russland ausüben und die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine erschweren.

EU möchte Öl-Embargo durchsetzen – Sonderregelungen für Ungarn und die Slowakei

„Die EU-Kommission hat sich offenbar auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen geeinigt. Dieses sieht übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch ein Ölembargo vor.

Unternehmen aus der EU sollen demnach kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Den Berichten zufolge soll es aber Übergangsfristen geben. Erst nach sechs Monaten soll es ein Importverbot für Rohöl geben, nach acht Monaten auch für Ölprodukte. Ausnahmeregelungen soll es offenbar für Ungarn und die Slowakei geben, die noch besonders abhängig von russischen Öllieferungen sind. Dort sollen die Importe noch bis Ende 2023 möglich sein. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollen sich am Mittwoch erstmals mit den neuen Sanktionen befassen. Eine Annahme muss einstimmig erfolgen.“

Ob das Embargo durchgesetzt wird, scheint offen. Die Zustimmung aller Mitgliedsländer scheint nicht ganz so einfach zu organisieren wie erwünscht – die lange Frist zum Übergang deutet auf Diskussionen hin. Ursula von der Leyen hatte sich schon früh für ein Embargo ausgesprochen.