Die EU hat für das Jahr 2026 Zölle für den Klimaschutz geplant. Damit könnten klimaschädliche Importe verhindert werden, so die Vorstellung. Nun zeigt sich einem Bericht nach, dass diese Schutzregeln eventuell gegen Handelsregeln der WTO, der Welthandelsorganisation, verstoßen. Die USA oder China könnten klagen. Zudem oder dann könnte es für die Produkte aus der EU, die in den USA oder China eingeführt werden, dort wiederum Milliarden-Strafzölle geben. Also alles ein Schuss in den berühmten Ofen?

EU: Klimaschutz doch nicht mit Zöllen?

„Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige Einfuhren erhebt.

Ab 2026 müssten Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile verlieren. Doch der Klimazoll läuft Gefahr, „gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen“, warnt eine unveröffentlichte Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die möglichen Folgen: Klagen der USA oder Chinas – und Milliarden-Strafzölle auf europäische Produkte.

Die rechtliche Analyse zeige, dass Elemente des EU-Klimazolls „potentiell zu einer Diskriminierung ausländischer Waren führen“, so das WU Institute for Law and Governance und die ÖFSE-Stiftung für Internationale Entwicklung. Auf 51 Seiten listen die Gutachter aus Österreich auf, der Klimazoll könne zum Beispiel mit dem WTO-Prinzip der Meistbegünstigung kollidieren. Nach diesem Prinzip muss die EU ihre Handelspartner gleich behandeln. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass es zu Verfahren kommen wird“, sagt Bernhard Tröster von der ÖFSE-Stiftung, „die USA klagen wohl“. Dabei dürfte es nicht bleiben.

Die chinesische Regierung hat schon erklärt, der EU-Grenzzoll verletze WTO-Regeln.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur