Das Entlastungspaket der Bundesregierung finanziert sich u.a. durch Mehreinnahmen des Staates durch die Inflation bzw. beispielsweise durch die Umsatzsteuer. Dennoch möchte SPD-Chefin Saskia Esken nun Steuererhöhungen für „Topverdiener“ durchsetzen, um das zu finanzieren, was „notwendig ist“. Es sei „klar“, „dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“, so Esken.

„Entlastungen“ zahlen Bürger ohnehin über höhere Mehrwertsteuer – Esken möchte mehr

„SPD-Chefin Saskia Esken bringt zur Finanzierung von „Entlastungen“ Steuererhöhungen für Topverdiener ins Spiel. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind die hohen privaten Vermögen massiv gestiegen, während andere um ihre Existenz gekämpft haben“, sagte Esken dem „Handelsblatt“.

„Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen: Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen sollten einen noch größeren Beitrag leisten zur Finanzierung dessen, was notwendig ist.“ Esken wies zugleich darauf hin, dass es für Steuererhöhungen „momentan“ keine Mehrheit gebe. Gleichwohl betonte Esken, dass es insbesondere in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Staat brauche, der Bürger genauso unterstütze wie Unternehmen, um Arbeitsplätze und die Versorgung zu sichern. „Klar ist aber auch, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“, sagte die SPD-Chefin.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur