Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel Springer Konzerns und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, sagte einmal: „Würde der Staat Tageszeitungen direkt subventionieren, bedeute dies das Ende von unabhängigem Journalismus und damit den Tod der Pressefreiheit.“ Genau das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nun vor. Er will ab Mai 2021 ausgewählte deutsche Medien mit 220 Millionen Euro „fördern“, berichtet die „Welt“.

Erstaunliche Vergabekriterien

Demnach sollen 59 Prozent des Geldes an Zeitungen gehen. 11 Prozent sollen Zeitschriften und 30 Prozent Anzeigenblätter erhalten. Mit den Millionen will Altmaier die „digitale Transformation“ von Verlagen fördern. Derartige staatliche Subventionen haben sich in der Vergangenheit jedoch oftmals als Bumerang erwiesen. Sie hemmen die Innovationsbereitschaft der Zahlungsempfänger und damit die Konkurrenzfähigkeit. Andere Marktteilnehmer, die nicht in den Genuss diese Förderungen kommen, werden benachteiligt. Diese Form der staatlichen Förderung von Medien birgt zudem das Risiko des Verlustes der Pressevielfalt und damit der Pressefreiheit.

Die Vergabekriterien Altmaiers erscheinen indes unklar. Das Branchenmagazin „Horizont“ berichtet, dass Altmaier die Vergabe an die „Einhaltung des Pressekodex koppeln wolle“. Diese Einhaltung wird der Presserat überwachen. Wenn Altmaier seinen Plan umsetzt, wird also ein privates Gremium über die Vergabe der staatlichen „Subventionen“ mitentscheiden. Ein weiteres Vergabekriterium sind „gute Arbeitsbedingungen in Redaktionen“. Was das bedeutet ist ebenfalls unklar und lässt viel Raum für Interpretation.

Altmaier hat vor, hauptsächlich Zeitungen zu finanzieren. Zukunftsorientierte Online-Medien indes haben das Nachsehen. Sie erhalten weder finanzielle Förderung noch die Möglichkeit, digitale Investitionen abzuschreiben. Zudem sind unabhängige Medien systemrelevant für Demokratie, Meinungsvielfalt und -Freiheit. Eine Untersuchung der „Washington Post“ hat gezeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen Zeitungssterben und Zunahme von Korruption in den Regionen gibt, in denen es keine regionalen, unabhängigen Medien mehr gibt.

Gerade in der Corona-Krise wird sichtbarer denn je, wie wichtig Medienvielfalt und Medien-Unabhängigkeit sind. Sie sind unerlässlich für eine Demokratie, für Meinungs- und Pressefreiheit. Fraglich ist jedoch, wie gut sich diese Vielfalt erhalten lässt, wenn einige ausgewählte Medien staatliche Subventionen erhalten und andere nicht.