Am Sonntagabend werden wieder Talkshows im Fernsehen stattfinden. Zu Gast: Koryphäen wie Experten, prominente Oppositionspolitiker und sicherlich auch die unvermeidliche Beteiligung der Ampel – die darf nach Meinung von Kritikern ihre diversen Meinungen praktisch überall ausstellen. Wir erinnern aus gegebenem Anlass an einen besonderen Höhepunkt in der abgelaufenen Woche.
So hat der Fraktionsvize Konstantin Kuhle nun in der Sendung „Lanz“ gesagt, die Leute wüssten teils „gar nicht, wo ihnen der Kopf steht“. „Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Das will ich offen bekennen.“ Die Kritik an sich selbst nahm der Politiker im Laufe der Sendung dann teils in dem Sinne zurück, als er die Regierung dafür lobte, es in Deutschland in Zeiten des Umbaus des Wirtschaftsmodells Deutschland wg. des Ukraine-Kriegs überhaupt geschafft zu haben, die Wärme und die Energieversorgung aufrecht zu erhalten. Das aber koste 800 Milliarden Euro – und das Geld müsse ja nun jemand zahlen.
Die offene Darstellung erinnert an einen anderen Aspekt der relativ naheliegenden Überforderung der Ampel – wie Kritiker meinen:
„Die Ampelregierung steht vor dem nächsten Haushaltsproblem. So hat sich nun der Staatsminister der SPD, Carsten Schneider (SPD), in einer Talkshow auch zur wirtschaftlichen Situation geäußert, die sicherlich für Viele relevant ist. Denn wir alle erwarten Förderungen bei der Wärmewende, sind gespannt, wie das höhere Bürgergeld ausbezahlt werden soll, der Wohnungsbau von weniger als 300.000 Einheiten auf die versprochenen 400.000 Einheiten gehievt werden soll und wie der „Doppel-Wumms“ von Olaf Scholz finanziert wird. Der Staatsminister jedenfalls sagte: „Wir haben einfach kein Geld mehr“. Das war sicher nicht so zu verstehen, dass der Staat pleite ist, wie es auch gedeutet worden war. Nur bleibt nicht viel Spielraum.
Das macht nur einer Gruppierung wenig aus. Wie kürzlich berichtet verschafft sich der Staat selbst immer mehr Stellen. Die Bürokratie wächst.
„Eigentlich sollte der Staat der Diener seines Volkes sein. Doch von diesem Ideal hat sich die Republik inzwischen weit entfernt. Immer mehr hat es den Anschein als sei nicht der Staat für die Menschen da und hätte für diese zu arbeiten, sondern als seien nur noch die Menschen und ihre Arbeit für den Staat da.
Wäre die Wirtschaft im Land seit 2010 ähnlich explodiert, wie die Zahl der Beamten und die Aufwendungen für ihre Bezahlung, würden Bauern und Bürger in diesen Tagen nicht auf die Straße gehen, sondern zuhause im Warmen sitzen und zufrieden ihren gewachsenen Wohlstand genießen.
Im Jahr 2010 gaben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 28,2 Milliarden Euro für ihre Beamten aus. Bis zum Jahr 2022 hat sich diese Summe um 54 Prozent auf 43,4 Milliarden Euro erhöht. Einen vergleichbaren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sucht man vergeblich. Es findet sich so leicht auch kein einzelner Wirtschaftszweig, der so stark floriert, dass er derart hohe Wachstumsraten vorzuweisen hätte.
Mit der Zahl der Beamten wächst die Bürokratie
Bei so vielen Beamten – allein die Ampelregierung hat sich zu ihrem Start vor gut zwei Jahren 1.800 neue Ministerialbeamte gegönnt – müsste die Verwaltung in Deutschland doch eigentlich gut funktionieren. Das Gegenteil ist leider der Fall. Verwunderlich ist das nicht, denn jeder Beamtenposten, der seit 2010 geschaffen wurde, braucht eine gewisse Selbstberechtigung.
Es muss also irgendetwas zu regeln, entscheiden oder verwalten geben, mit dem die neuen Stelleninhaber ihre Arbeitstage füllen können. Ansonsten säßen die Beamten nur da, würden Däumchen drehen und ein jeder könnte sehen, wie nutzlos und überflüssig sie sind.
So ist ein System entstanden, das sich selbst immer weiter verstärkt. Mehr Beamte erlassen mehr Verordnungen, das bedeutet für den Bürger mehr Papierkram, der anschließend wieder von noch mehr Beamten bewältigt werden muss. Am Ende steht ein Staat, der nicht nur ein Nummer zu groß ist, sondern geradezu ein bürokratisches Monster geworden ist.
Rückbesinnung auf die Wendezeit
Im Jahr 1960 lag die deutsche Staatsquote, also die Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, noch bei 32,9 Prozent. Heute liegt der Wert bei 50,6 Prozent. Nur unmittelbar nach der Wiedervereinigung war die Quote mit gut 55 Prozent noch höher als heute.
So erschreckend und für den Bürger auch erdrückend die Zahlen sind, der Blick auf die frühen 1990er Jahre zeigt auch etwas anderes: Es ist möglich, die Staatsquote wieder zu senken. Wir Deutschen haben das schon einmal geschafft.“