Finanzminister Christian Lindner hat jüngst vorgeschlagen, den Anstieg der Spritpreise an Tankstellen mit Tank-Rabatten zu begrenzen. Jüngst waren sogar Kürzungen um 30 bis 40 Cent pro Liter im Gespräch. Kundinnen und Kunden erhielten die Rabatte direkt an der Kasse, die Tankstellen oder die Unternehmen erhielten das Geld auf Antrag vom Staat zurück. Einem Bericht nach sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) darin allerdings keine gute Lösung. Sie sei sowohl ökonomisch wie auch ökologisch unsinnig, muss sich Finanzminister Lindner sagen lassen.

Energieexpertin des DIW hält von Tankrabatten nichts

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) lehnt den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Tankrabatt für Autofahrer ab. Ein Tankrabatt sei „ökonomisch und ökologisch unsinnig“ sowie „enorm teuer und sozial ungerecht“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen.“ Zwanzig Prozent aller Haushalte könnten sich gar kein Auto leisten. „Besser wäre ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld oder eine Pro-Kopf-Klimaprämie, bei der die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an alle Haushalte rückerstattet werden“, sagte die DIW-Expertin. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen würden davon profitieren.

Kemfert forderte zudem „eine Abwrackprämie für spritfressende Fahrzeuge und für Öl- und Gasheizungen“. Jede vierte Pkw-Fahrt diene der Freizeit. Hier gelte es Alternativen zu finden mit dem Elektrofahrrad oder der Bahn. „Tempolimit und autofreie Sonntage sind ebenfalls sinnvoll“, sagte sie. „Man sollte es wie in Neuseeland machen: die Kosten für den ÖPNV halbieren. Das Geld dazu kann durch eine Sonderbesteuerung der `Kriegsgewinne` der Energiekonzerne hereingeholt werden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur