Der Steuerzahlerbund hat sich jetzt des Problems der Ampel bemächtigt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat der Ampel vorgerechnet, wie sich das Problem der Finanzierung des Haushaltes 2024 und der Sonderwünsche der Regierung behandeln lässt. Demzufolge sollte die Regierung „bei sich selbst anfangen und Prioritäten setzen“. Das Land habe die „teuerste Regierung aller Zeiten“.

„Deutschland hat die teuerste Regierung aller Zeiten“

Es fehlen zumindest 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), den die Regierung speisen möchte, um u.a. die Wärmewende zu unterstützen. Betroffen seien allerdings durch das jüngst ausgesprochene Verfassungsgerichtsurteils auch andere – sogenannte – Sondervermögen sowie auch die Haushalte der Bundesländer.

Es ginge allerdings nicht an, a) die Steuern erhöhen zu wollen oder b) die Schuldenbremse zu reduzieren, auszusetzen oder anders zu gestalten. Dies wäre weder ehrlich noch im „Sinne der geltenden Verfassung“. Anmerkung dazu: Tatsächlich müsste ein Aussetzen der Schuldenbremse auch mithilfe der Union als Opposition im Bundestag entschieden werden – wegen der Verfassungswirksamkeit.

Jetzt sei – daher – die Zeit für Prioritäten, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Es sei noch gar nicht so schlimm, wie bislang dargestellt. Der Fonds leide „unter schlechtem Mittelabfluss“, die Gelder werden also nur sehr zäh abgerufen. Das heißt: Sie sind großteils noch da.

Zudem würden die Regelungen zur CO-2-Bepreisung (der CO-2-Preis wird 2024 weiter steigen) gut 20 Mrd. Euro zusätzlich in die staatlichen Kassen spülen.

Es gehe allerdings nun vornehmlich darum, den Bundeshaushalt zu prüfen – also die Ausgaben. Der Bundeshaushalt würde größer und größer. 2020 sah der Bund für 2024 Ausgaben von 387 Mrd. Euro vor. Es sind nun gut 460 Mrd. Euro geplant. Sprich: Der Bund kann gegenüber den eigenen Planungen nun offenbar auf zusätzliche 73 Mrd. Euro nicht verzichten – hier müsse gespart werden.