In diesen Tagen dominieren die Stellungskämpfe rund um den Krieg in der Ukraine, die Nato-Beteiligung oder auch um Demonstrationen gegen „rechts“. Ein Kern vieler Probleme aber bleibt außen vor: Die gigantischen Schulden und die wirtschaftliche Verfassung des Landes. Bert Brecht hatte eine Figur einst sagen lassen: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. In diesem Sinne erfreulich ist ein Beitrag der „Welt„, der ein altbekanntes, aber oft nicht benanntes Problem aufgreift. Die Verschuldung Deutschlands sei gigantisch, heißt es. Und sie ist viel größer, als die meisten Menschen es sich vorstellen können.
Die versteckten Lasten der Verschuldung
Das Verfassungsgericht, so erinnert der Text, hat im November des vergangenen Jahres die fast schon gängige und übliche Regierungspraxis verurteilt, Schulden stets über Schattenhaushalte noch größer werden zu Lasten. Zur Erklärung: An sich wird über sogenannte Haushalte die Ausgabepolitik der Regierung bestimmt – und vom Parlament abgesegnet. Das ist das demokratische Grundprinzip.
Daneben gibt es aber Schattenhaushalte, auch „Sondervermögen“, über die niemand abstimmt. Dies ist beispielsweise auch der Streitpunkt beim sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ gewesen, der sich aus einem Corona-Schattenhaushalt speisen sollte. Die nicht benötigten Gelder sollten einfach umgeleitet werden. Das Verfassungsgericht nannte das nicht verfassungskonform.
Die wahre Verschuldung Deutschlands nun würde sich demnach auf ein „Vielfaches“ von dem belaufen, was offiziell ausgewiesen wird. Offiziell wird nur ein Schuldenberg von 2,45 Billionen Euro benannt. Das sind „explizite Schulden“. Implizit, verborgen, sind nun noch weitere Lasten – so etwa Schulden aus der Rentenversicherung, den gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung – und auch die Lasten, die künftig wg. der Pensionskassen auf das Land zukommen. Dafür sind bis dato nicht nennenswert Rücklagen gebildet worden. Inklusive der versteckten Schulden soll sich die BIP-basierte Schuldenquote statt deutlich weniger als 70 % auf 447,8 % vom jährlichen Bruttoinlandsprodukt entwickelt haben, so eine Rechnung der Stiftung Marktwirtschaft und vom Forschungszentrum Generationenverträge der Uni Freiburg!