Die soziale Pflegeversicherung in Deutschland steht vor einer ihrer größten finanziellen Herausforderungen seit ihrer Einführung. Im Jahr 2024 verzeichnete sie ein Defizit von 1,55 Milliarden Euro, trotz mehrfacher Beitragserhöhungen in den vergangenen Jahren. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betont die Dringlichkeit der Situation: „Die Lage ist so ernst wie noch nie“.
Lage ernst wie nie
Ein wesentlicher Faktor für das Defizit ist der dynamische Anstieg der Zahl der Leistungsbeziehenden. Zudem sind die Leistungsausgaben im vergangenen Jahr um rund elf Prozent gestiegen. Für das Jahr 2025 wird ein weiterer Anstieg von über elf Prozent erwartet, wodurch die Ausgaben der Pflegeversicherung erstmals die Marke von 70 Milliarden Euro überschreiten könnten. Diese Entwicklung wird durch die demografische Veränderung und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung begünstigt.
Zum 1. Januar 2025 wurde der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um zusätzliche Einnahmen von etwa 3,7 Milliarden Euro pro Jahr zu generieren. Diese Maßnahme soll kurzfristig die finanzielle Stabilität sichern, wird jedoch als unzureichend für eine langfristige Lösung angesehen. Dr. Pfeiffer warnt: „Immer aufs Neue die Beiträge zu erhöhen, löst die Probleme in der Pflege nicht“.
Experten und Verbände fordern umfassende Reformen zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass der Bund die während der Corona-Pandemie entstandenen Sonderausgaben in Höhe von rund 5,3 Milliarden Euro übernimmt und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro betragen, aus Bundesmitteln finanziert. Diese Maßnahmen könnten die Pflegeversicherung um insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro entlasten und Raum für notwendige Reformen schaffen.
Im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl haben verschiedene Parteien ihre Konzepte zur Lösung der finanziellen Probleme der Pflegeversicherung vorgestellt. Die SPD plant, die Eigenanteile für die reine Pflege im Heim auf 1.000 Euro pro Monat zu begrenzen. Die Union erwägt den Einsatz von Steuermitteln und die Förderung bezahlbarer Pflegezusatzversicherungen. Die FDP strebt neben Beiträgen eine kapitalgedeckte Komponente an, während die Grünen versicherungsfremde Leistungen angemessener über den Staat finanzieren möchten.
Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung erfordert ein entschlossenes Handeln der Politik. Ohne grundlegende Reformen droht eine Verschärfung der Krise, die die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland gefährden könnte.