Bund und Länder haben erneut anders als in der Verfassung vorgesehen ohne die Parlamente beschlossen, dass der Lockdown bis zum 14. Februar verlängert und verschärft werden soll. Bei den am Dienstag beschlossenen Maßnahmen dürfte es jedoch kaum bleiben. Mit weiteren Verschärfungen und Verlängerungen ist zu rechnen. Die Merkel-Regierung wendet die sogenannte „Salami-Taktik“ an – eine „psychologische Taktik“, die schon die Stasi in der DDR angewendet hat, um Menschen gefügig zu machen.
So soll auch die Nutzung von Verkehrsmitteln drastisch beschränkt werden. Zudem wird das Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Pflicht. In Bayern wurde das Tragen von FFP2-Masken bereits allgemein verpflichtend.
Der Grund für den verschärften Lockdown und die Verlängerung soll die „neue Virus-Mutante“ B.1.1.1.7. in Großbritannien sein, welche um ein Vielfaches gefährlicher sein soll, als das SARS-CoV2-Virus. Virologe Christian Drosten und RKI-Präsident Lothar Wieler waren wieder in der „Expertenrunde“ der Merkel-Regierung dabei. Sie haben sich für eine Verschärfung der Corona-Regeln ausgesprochen.
Neuerdings berät auch das Helmholtz-Institut die Merkel-Regierung bei ihren Entscheidungen. Das Helmholtz-Institut arbeitet mit der Bill & Melinda Gates Stiftung zusammen. Die Virologin des Instituts, Melanie Brinkmann, sagte, dass „dies der kritischste Moment in der Pandemie“ sei.
Kontaktbeschränkungen sollen weiterhin auf maximal eine weitere, nicht im Haushalt lebende Person beschränkt sein. Zudem gilt nun bundesweit der „15-Kilometer-Bewegungsradius“. Dieser gilt nicht mehr wie bisher nur noch in „Hotspots“, sondern auch in Landkreisen, die aufgrund einer hohen 7-Tages-Inzidenz bis zum 15. Februar eine Inzidenz von 50 nicht unterschreiten können. Das dürfte so ziemlich für jeden Landkreis zutreffen. Derartige Bewegungseinschränkungen gab es nicht einmal innerhalb der DDR.
Bundesweit sind nächtliche Ausgangssperren geplant. Die SPD-Länder waren es, welche sich für eine Verschärfung der Ausgangssperren ausgesprochen haben. FFP2-Masken sollen zudem auch im Einzelhandel getragen werden. Diese Pflicht impliziert, dass andere Masken zuvor nicht wirksam waren. Oder irgendjemand soll kräftig am Verkauf der Masken verdienen. In ein paar Wochen wird man uns dann sagen, dass FFP2-Masken auch nicht ausreichen, sondern nur noch geimpfte Personen das Haus verlassen dürfen.
Auch die Home-Office-Pflicht ist in einer milderen Variante gekommen. Aus der Beschlussvorlage ging hervor, dass Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice ermöglichen sollen. Es soll Prüfungen durch den Staat geben, ob die „Soll“-Vorschriften unnötig umgangen werden. Kinder dürfen nur noch mit einem einzigen Freund spielen. Im Gottesdienst muss die Maskenpflicht auch am Platz gelten, der Mindestabstand muss eingehalten werden und Gesang ist verboten.