Das Land ist zum ersten Mal „auf Kurs“, meint Robert Habeck nach jüngsten Angaben. Es geht um die „Projektion“ der CO-2-Emission bis zum Jahr 2030. Habeck ist der Auffassung, dass Deutschland auf dem richtigen Weg ist, wenn es so weiter macht. Der Hintergrund: Bis zum Jahr 2030 soll die Emission im Vergleich zum Jahr 1990 einen Rückgang von 64 % aufweisen. Das Klimaziel sieht bis zum Jahr 2030 einen Rückgang um zumindest 65 % vor.

Ziele können erreicht werden

Wenn die Projektionen stimmen, ist dies sicher ein großer Erfolg – denn eine Emissionsreduktion in diesem Umfang ist an sich bereits ein erheblicher Einschnitt. Die meisten Kritiken dürften jedoch bestehen bleiben. Weltweit sollen die CO-2-Emissionen sogar steigen. Zudem wird bezweifelt, dass der Erfolg a) von den vergangenen beiden Jahren abhängt und b) ohne Wirtschaftsflaute zustande gekommen wäre. Aber: Die Zahlen sind nun da. Und so bleiben sie erst einmal stehen.

Dennoch machen sich Menschen Sorgen darüber, dass schon bald enorme Versorgungsprobleme bei der Energie auftauchen könnten. Wg. der neuen Daten erinnern wird daran.

Die Warnung vor einem Blackout in Deutschland wird deutlicher. Nun hat mit Katherina Reiche die Chefin des „größten Verteilerbetreibers“ im Land große Versorgungslücken im Stromnetz beschrieben, da der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 realisiert werden soll. Wenn es zu einem bestimmten Szenario käme, könnten „bis zu hundert Abschaltungen im Jahr“ folgen. Diese sollen im Einzelfall dann bis zu 21 Stunden dauern können.

Wenn der Strom ausgeht!

Robert Habeck hatte kürzlich Warnungen des Bundesrechnungshofes recht brüsk kommentiert. Die Kohleverstromung scheint aber ein bedeutender Eckpfeiler nach der Abschaltung der AKW zu sein. Der Rechnungshof hat quasi in dieselbe Kerbe gehauen:

„Der Bundesrechnungshof hat die Regierung, namentlich auch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, dafür kritisiert, dass die Energiewende erhebliche Risiken bereit halten würde. Dagegen hat Robert Habeck sich während seines US-Besuches nun gewehrt. Der Rechnungshof bezeichnete die Umsetzung der Energiewende als „ungenügend“. Habeck dazu: „Ich sage nicht, dass wir durch sind. Aber zu sagen, die Bundesregierung tut nicht genug, die Energiepreise runterzubringen, die Energiesicherung umzusetzen, den CO-2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine erstaunliche Wahrnehmung, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat“. Habeck gab dem Bundesrechnungshof nur einen „Punkt“: Die Netzausbaukosten müssen auf den Strompreis umgelegt werden. Dafür benötige er jedoch den Bundesrechnungshof nicht.

Habeck: Dafür brauche ich den Bundesrechnungshof nicht

Der Bericht zusammengefasst: „Bittere Nachricht für die Bundesregierung oder für die Bürger, wie auch immer die Lesart ist. Der Bundesrechnungshof, eine eher neutrale Instanz, bescheinigt der Regierung, sie würde die Stromversorgung „gefährden“. Der Sonderbericht kommt u. a. zum Schluss, die Bundesnetzagentur sei nicht „zuverlässig“. Der Standort Deutschland würde leiden. Die Nachricht müsste an sich einschlagen wie eine Bombe.

Habeck und Co.: Bitte lesen?

Die Rechnungsprüfer haben sich mit der Energiewende und dem Stand der Dinge befasst. Das sieht nicht gut aus. Allein schon das Zeugnis oder die Bewertung zur Bundesnetzagentur ist bitter.

Es würde „absehbar (sein), dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang ausgebaut wird.“ Der Befund ist sicherlich irritierend. Zudem würde das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck „seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Back-Up-Kapazität mit der Kraftwerksstrategie 2026 (KWS) voraussichtlich nicht einhalten“. Bei dieser Strategie geht es um die Sicherung für den Fall, dass nicht hinreichend an Erneuerbarer Energie aus der Sonne und aus Windenergie bereitsteht.

Schon jetzt würde „der Netzausbau erheblich hinter der Planung zurück(liegen). Der Rückstand beträgt mittlerweile sieben Jahre und 6000 Kilometer“, heißt es. Das stünde im Gegensatz zu dem, was die Regierung verkündet, heißt es in einem Bericht dazu. Denn auf der Webseite des Ministeriums von Robert Habeck heißt es: „Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar“. Dazu meint der Bundesrechnungshof indes: „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassen bewerten.“ Die Risiken würden sich in den vergangenen Jahren sogar verschärft haben.

Ein wohl vernichtendes Zeugnis. Vielleicht irren ja nur die Urteilenden…“

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