Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen endeten mit einem politischen Erdbeben. Offensichtlich genug, um die Nervosität steigen zu lassen. Teils wurden die sogenannten nicht-demokratischen Parteien von AfD und BSW mit 40 % und mehr gewählt. Die Ergebnisse in Thüringen werden ggf. dazu führen, dass die Union mit der SPD und dem BSW zusammen regiert und sich dabei von den Linken tolerieren lassen muss. Die einzig realistische Option in Sachsen scheint hingegen ein Bündnis von Union, SPD und BSW. Die SPD hatete schon kurz vor der Wahl für ihr neues Projekt geworben: Die „Demokratieförderung“.
Die SPD möchte die „Prävention von Extremismus“ stärken, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix nun. Daher werde das sogenannte Demokratiefördergesetz in den kommenden Wochen als „Papier“ von der Partei beschlossen und in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt bzw. dem Wunsch der SPD nach hoffentlich umgesetzt. Im Kern sollen damit Initiativen wirtschaftlich unterstützt werden, die der Staat als Institutionen im Kampf gegen vom Staat als Demokratiefeinde identifizierte Strukturen begreift.
FDP hält Gesetz für überflüssig
Die FDP, wohl auch die Union und die AfD sind diesem Gesetz gegenüber nicht aufgeschlossen. Die FDP halte es für überflüssig. Die Kritiker würden sich Sorgen darum machen, das Geld – des Staates – könnte in den Händen der „Falschen“ landen, beispielsweise von Linksextremisten. Die AfD lehnte vor Wochen ausdrücklich ab (in Thüringen): „Es ist richtig, dass die AfD in Thüringen die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen ablehnt, die den Menschen vormachen, wie und was sie zu denken haben.“
Kritiker generell wenden ein: Ein Blick in die Geschichte zeige, dass staatlich geförderte Meinungsbildungsprogramme oft kritisch gesehen wurden. In autoritären Regimen würden solche Programme genutzt worden sein, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und oppositionelle Stimmen zu unterdrücken. Auch in demokratischen Staaten bestehe das Risiko, dass staatliche Mittel zur Beeinflussung der Meinungsfreiheit missbraucht werden könnten.
Die SPD und die Grünen sind laut Bericht der Ansicht, damit einen „Mehrwert“ zu stiften. Gemeint ist offenbar die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ – ohne, dass derzeit ersichtlich wäre, wer konkret gemeint ist. Noch ist nicht klar, nach welchen Regelungen oder Kriterien Sie sich um die Gelder des Staates zur Förderung der Demokratie bewerben dürfen, wenn Sie nach solchen Finanzierungsquellen suchten.