Die nächste Kritik an der Rentenreform der Ampel-Regierung lässt nicht lange auf sich warten. Die Reform soll nach der Verabschiedung durch die Regierung bald durch den Bundestag gehen. Es wird wohl teuer, so zumindest zeigt es ein Bericht aus dem „Merkur„. Den zitieren wir hier.
Rentenreform reicht hinten und vorne nicht
In Expertenkreisen wird die Rentenreform der Ampel-Koalition häufig kritisiert, wobei das Rentenniveau von 48 % (die berühmte Haltelinie, unter die es nicht gehen darf und die Ablehnung der Erhöhung des Rentenalters) besonders hervorgehoben werden. Letzteres komme vor allem für die SPD nicht infrage. Auch eine Abschaffung der Frührente könne politisch aktuell keine Mehrheit finden.
Diese Haltung werde Deutschland jedoch bald teuer zu stehen kommen, da Ökonomen ab 2036 eine Finanzierungslücke von 43 Milliarden Euro errechnet hätten. Diese solle durch Steuergelder gedeckt werden.
Es wird kritisiert, dass die Rentenpläne der Ampel-Koalition genauso unsinnig seien wie das Tragen von Badelatschen im Winter.
Zudem wird gewarnt, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich nicht ausreichend ansteigen werden, um diese Mehrausgaben zu finanzieren. Die „Wirtschaftsweisen“ gingen davon aus, dass in den Jahren 2030 bis 2039 das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum nur 0,5 Prozent betragen werde, wenn es keine drastischen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik gebe. Um den Wohlstand zu sichern, sei jedoch von allem mehr notwendig: mehr ältere Erwerbstätige, mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung und mehr qualifizierte Einwanderung. Es werde prognostiziert, dass in zehn Jahren voraussichtlich vier Millionen Arbeitskräfte im Land fehlen würden.
Da die Babyboomer in Rente gingen, werde dies hohe Kosten verursachen. Es sei zu erwarten, dass die Einnahmen sinken und die Ausgaben für die Renten, Gesundheitsversorgung und Pflege der Babyboomer steigen würden.
Der Demografie- und Rentenexperte Axel Börsch-Supan habe kritisiert, dass das „Generationenkapital“, das im Rahmen des Rentenpakets II eingeführt werden solle, um die Rentenkosten abzufedern, „lächerlich klein“ sei. Ab 2036 sollen jährlich zehn Milliarden Euro aus diesem Kapital in die Rentenversicherung fließen, doch Ökonomen hätten bereits gewarnt, dass dieser Betrag bei weitem nicht ausreiche. Börsch-Supan habe die Einführung einer Haltelinie für das Rentenniveau mit dem Tragen von Badelatschen im Winter verglichen und als unsinnig bezeichnet.
In einem Gespräch habe Börsch-Supan außerdem eine kritische Bilanz der Rentenpolitik der letzten 20 Jahre gezogen. Er habe betont, dass nicht nur die Ampel-Koalition für die aktuellen Probleme verantwortlich sei. Seit 2002 habe es keine Sozialpolitik gegeben, die das Land auf den demografischen Wandel vorbereitet hätte. Stattdessen seien Maßnahmen wie die Rente mit 63 und die doppelte Haltelinie eingeführt worden, die vor allem der älteren Bevölkerung zugutekamen – auf Kosten der jüngeren Generation.