Die Aussetzung der Schuldenbremse findet offenbar immer mehr Befürworter. Zumindest für das Jahr 2023 beteiligt sich auch die Union an der Diskussion darüber, dass diese sinnvoll sein könne. Dies sei besser, als immer wieder neue Schulden „durchzuwinken“, so ein Bericht. Die FDP möchte offenbar die Schuldenbremse – noch – nicht aussetzen. Die öffentlichen Schulden steigen derzeit massiv an.
Neue Schulden, neue Schulden – fast alle machen mit
„In der Union mehren sich die Stimmen für eine erneute Ausnahmeregelung für die Schuldenbremse im kommenden Jahr. Im Zweifel sei ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse „besser, als wahllos Schattenhaushalte oder Sondervermögen durchzuwinken“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem „Spiegel“.
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Allerdings müsse zunächst geprüft werden, ob es nicht andere Möglichkeiten gebe, etwa Einsparungen im Haushalt. In den vergangenen Wochen hat es mehrfach ähnliche Andeutungen aus der Union gegeben. So sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion in Kloster Banz: „Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur
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